Ich distanziere mich nicht davon, aber jetzt scheint es wieder vergessene Sache zu sein, und plötzlich wird vonseiten der ÖVP wieder so getan, als ob der Staat und seine Ausgaben die Wirtschaftskrise ausgelöst hätten. (Bundesrat Kneifel: Aha, Sie distanzieren sich!) Vergessen sind die Milliardenpakete.
Und ich empfinde es schon als Farce, wie hier versucht wird, Ursache und Wirkung miteinander zu vertauschen. (Bundesrat Dr. Schnider: Nur Polemik!) An dieser Stelle möchte ich Sie schon daran erinnern, wer die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat. Das waren eben schon die unregulierten Finanzmärkte, mit denen versucht wurde, diese zu einem Spekulationskasino zu machen, und die weltweiten Schaden angerichtet haben.
Es kann daher nicht sein, dass die Menschen, die bereits schon einmal mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Krise bezahlt haben, wieder zum Handkuss kommen mit Mineralölsteuern, Tabaksteuern oder was Ihnen sonst noch vorschwebt.
Die Krise hat die Schulden verursacht – und nicht die Schulden die Krise. (Bundesrat Kneifel: Das ist ein Trugschluss!) Es ist nachweislich, dass in der Krise das BIP zurückgegangen ist, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gesunken ist, die Produktion von Gütern zurückgegangen und das Volkseinkommen gesunken.
Präsident Peter Mitterer: Frau Kollegin, ich bitte, zum Schluss zu kommen!
Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss: Es ist sehr gefährlich, wenn jetzt die WirtschaftsakteurInnen ihre Ausgaben zurücknehmen und wenn der Staat beginnt, die Ausgaben zu kürzen, weil damit in Wirklichkeit nur die Produktion weiter eingeschränkt wird und die Gefahr besteht, dass die Wirtschaftskrise verlängert wird. Und an diesem Punkt möchte ich schließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
10.22
Präsident Peter Mitterer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Michalke zu Wort. – Bitte.
10.23
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wir uns hoffentlich alle wieder ein bisschen beruhigen.
Die Verursacher und die Verantwortlichen, die schuld an diesen Krisen sind, werden wir heute wahrscheinlich nicht namhaft machen können – das ist bisher nicht gelungen. Wie bereits mehrfach gesagt wurde, haben die Probleme bereits 2008 mit der Rezession im Euro-Raum begonnen. Bereits damals hat sich das Euro-Gebiet im freien Fall befunden, und das Vertrauen in den Euro hat damals bereits sehr viel Schaden erlitten. Die Lage war also bereits vor der Griechenlandmisere sehr, sehr trist.
Wir wissen also nicht detailliert, wer die Verantwortlichen und die Verursacher waren, aber wir wissen sehr genau, wer die Zeche bezahlen wird. Die Zeche werden zu hundert Prozent der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Familien, die Menschen von den Kleinkindern bis zu den Pensionisten, sprich die große Masse der Bevölkerung bezahlen. Das ist Tatsache.
Die Frage, wie man in Zukunft mit Aussagen umgehen soll und wie verantwortungsvoll oder verantwortungslos es ist, wenn man in dieser Thematik anspricht, dass es sich unter Umständen um ein Fass ohne Boden handelt – begonnen mit Griechenland und unter Umständen im Schlepptau andere Länder wie Portugal, Spanien, Italien oder auch noch andere –, stelle ich jetzt einfach zur Diskussion. Ich glaube nicht, dass es
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