BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 36

des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Bericht dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde, und

des Bundesministeriums für Finanzen, dessen Bericht dem Finanzausschuss zur Vorbereitung zugewiesen wurde, sowie

des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dessen Bericht dem Umweltausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde, bezie­hungsweise

des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, dessen Bericht dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde, und

des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, dessen Bericht dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorbereitung zugewiesen wurde, sowie

des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, dessen Bericht dem Aus­schuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Überdies ist der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 eingelangt, der dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zuge­wiesen wurde und darüber hinaus bereits einen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung bildet.

Des Weiteren eingelangt ist der Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte sowie jene Petition 27/PET-BR/2009, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag zur Abstand­nahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten, der SchriftführerInnen und OrdnerInnen für das zweite Halbjahr 2010 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.