BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 39

nicht um den Stiftungsgedanken gegangen ist, nämlich Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich zu unterstützen.

Ein ganz anderes Thema ist die Änderung des Tabakmonopolgesetzes. Die vorlie­gende Änderung lehnen wir schlicht und einfach ab, denn das, was da geplant ist, halte ich, ehrlich gesagt, gesundheitspolitisch für ein Himmelfahrtskommando, für ein gesund­heitspolitisches Kamikaze-Kommando. Niemand in Österreich will, dass Ziga­ret­ten zu Spottpreisen angeboten werden, da brauchen wir gesetzliche Regelungen. Wir alle wissen, wie schädlich und ungesund das Rauchen ist, und die vorliegende Änderung wird den Preis für Rauchwaren auf einem relativ – ich betone: relativ – hohen Niveau halten. Relativ deswegen, weil Zigaretten in anderen europäischen Ländern teurer sind als bei uns und dadurch dort einerseits weniger geraucht wird und andererseits die Steuereinnahmen um einiges höher sind.

Durch die Einführung von Mindesthandelsspannen wird der Handel in Zukunft mehr verdienen, aber nicht wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unser Vorschlag war, den Tabak einfach höher zu besteuern, denn damit könnten wir auch mehr in die Prävention investieren. Unsere Kinder und Jugendlichen – es freut mich, dass auch einige Schüler und Schülerinnen hier sind – werden das vielleicht bestätigen: Immer mehr Kinder und Jugendliche greifen ja viel früher und häufiger zum Glimmstängel, und dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen.

Das kostet aber natürlich etwas. Derzeit nehmen wir etwa 1,4 Milliarden an Tabak­steuern ein, etwa 12 Millionen werden für die Prävention ausgegeben. Das ist nicht einmal ein ganzes Prozent. Das ist relativ wenig, und da darf es uns dann nicht wundern, wenn wir beim Zigarettenkonsum – vom Alkoholkonsum möchte ich jetzt gar nicht sprechen – europaweit in einem traurigen Spitzenfeld liegen.

Mit einer umfassenden Anti-Rauch-Kampagne ließe sich da schon etwas ändern. Dafür müssten wir aber Geld in die Hand nehmen, das wir ja ohnehin von den Raucherinnen und Rauchern kassieren.

Letztendlich werden wir im Hohen Haus an unseren Leistungen gemessen, und ich hoffe, dass wir in einigen Jahren sagen können, dass wir den Trend, den ich hier so­eben als Gefahr kurz umrissen habe und wo ich meine, dass wir mit allen Mitteln für mehr Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen haben, vor allem für mehr Steuergerech­tigkeit, gerade noch rechtzeitig erkannt haben.

Dafür brauchen wir aber noch eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen. Was wir heute hier beschließen, kann, wie wir alle, glaube ich, unschwer aus der voran­gegangenen Debatte erkannt haben, nur der Anfang sein. Weitere Taten müssen folgen. Worte haben wir bis dato von allen unterschiedlichen Richtungen und politi­schen Parteien und Mitbewerbern zur Genüge gehört, nun gilt es, sozusagen Nägel mit Köpfen zu machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

10.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mayer. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.50.26

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dönmez, zum Rauchergesetz wird sich Kollege Perhab äußern, aber was die angesprochene Änderung des komplet­ten Steuersystems angeht, muss ich sagen, so weit sind wir natürlich noch nicht. Ich denke, wir ändern mit diesem Abgabenänderungsgesetz doch einiges, aber von einer kompletten Umstrukturierung kann keine Rede sein. Aber das kommt vielleicht noch – kommt Zeit, kommt Rat, kommt vielleicht auch ein neues Steuersystem.