BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 41

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Der EU-Gerichtshof hat festgestellt, dass die österreichische Mindestpreisregelung bei Tabakwaren nicht dem EU-Recht entspricht. Der Nationalrat hat sich bereits vor einigen Tagen mit dieser Materie befasst. Durch den heutigen Beschluss wird der EU-konforme Rechtszustand wieder hergestellt.

Worum geht es hier? – Für die Steuerbefreiung bei Freitabak, Freizigarren und Frei­zigaretten in Tabak verarbeitenden Betrieben müssen als Abgeltung Gesundheits­schutz bildende Maßnahmen ergriffen werden, vor allem Präventivmaßnahmen. Diese Maßnahme ist insbesondere für preissensible jugendliche Raucherinnen und Raucher vorgesehen. Das Absinken des Verkaufspreises soll verhindert oder zumindest erschwert werden, um die Nachfrage entsprechend zu reduzieren.

Die Einnahmenverluste der Trafikanten durch sinkende Verkaufspreise und eine geringere Handelsspanne müssen aus sozialpolitischen Gründen verhindert werden. Herr Kollege Dönmez, diese Forderung basiert auf dem Kriegsopfergesetz aus dem Jahr 1957. In diesem wurde festgelegt, dass Invalide und KZ-Geschädigte einen geschützten Zugang zu diesen Arbeitsstätten haben.

In Österreich gibt es derzeit 2 800 Fachgeschäfte und 4 350 Verkaufsstellen für Tabakwaren für eine flächendeckende Versorgung.

Ein Problem stellen die hohen Schmuggelquoten vor allem im Ausland dar. In Teilen Deutschlands werden bis zu 40 Prozent der konsumierten Zigaretten am Fiskus vorbei geschmuggelt. In Österreich ist dieser Anteil durch das Einzelhandelsmonopol um vie­les geringer.

Wie sollten diese Ziele erreicht werden? – Als Ausgangsbasis werden die Zigaretten­sorten mit einem Mindestmarktanteil von zehn Prozent verwendet. Der Preis für diese Sorte beträgt 17,25 Cent pro Stück beziehungsweise 3,45 € pro Schachtel mit 20 Stück. Die Handelsspanne wird ab dem 1. Juli 2010 mit 2,24 Cent je Stück bezie­hungsweise mit 0,44 € je Packung mit 20 Stück festgelegt. Im Tabakfachgeschäft beträgt diese Spanne etwas weniger: Sie wird mit 1,22 € je Stück beziehungsweise mit 0,24 € je Packung mit 20 Stück festgelegt.

Beim Tabak wurde eine Handelsspanne mit 1,66 Cent pro Gramm, in den Fachge­schäften mit einem Cent pro Gramm festgelegt. Dies entspricht bei einer 80-Gramm-Packung einer Spanne von 1,33 € je Packung und beim Händler einer solchen von 0,80 € pro Packung.

Da ich selbst Nichtraucher bin, allerdings sehr viel Verständnis für Raucher habe, kann ich mit dem typisch österreichischen Kompromiss: Für alle etwas! recht gut leben. Vielleicht erreichen wir durch die hohen Preise und die zunehmenden Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, in sehr vielen Gasthöfen, Hotels und in fast allen Personentransport-Einrichtungen in den nächsten Jahrzehnten ein fast rauchfreies Land. Ich denke, wir sollten den Raucherinnen und Rauchern nicht bei jeder Gele­genheit sagen und zeigen, wie unerwünscht sie sind, sondern akzeptieren, dass Rauchwaren genauso wie Alkohol und Tabletten eine Droge sind. Nur: Verbote werden die Betroffenen nicht von ihrer Sucht befreien.

Ich erwarte mir von dieser Novelle wieder einen kleinen Schritt in Richtung eines rauchfreien Österreich, und daher gibt es auch eine Zustimmung zu diesem Gesetz von unserer Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.59


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bun­desrat Perhab. – Bitte, Herr Kollege.

 


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