BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 42

11.00.01

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde zum Tabak­monopolgesetz schon das Wesentliche gesagt. Nur noch zwei Aspekte ergänzend dazu.

Es handelt sich hiebei um eine Übergangsregelung, denn es ist ab 1. Jänner 2011 geplant, dass es europaweit zu einer Tabaksteuerrichtlinie kommt. Das halte ich in Zukunft für einen richtigen Schritt.

Herr Kollege Dönmez, ganz verstehe ich deine Argumentation hier nicht. Im Übrigen ist mir aufgefallen, dass deine Rede hier fast wortidentisch mit der Rede deiner Parteiobfrau Glawischnig, die diese im Nationalrat gehalten hat, war, und das ist eigentlich unter deiner Würde.

Also was du mit der Mindestspanne gemeint hast – und, wie gesagt, Frau Abgeordnete Glawischnig hat das wortwörtlich so im Nationalrat gesagt –, als du gesagt hast: Warum müssen die Trafikanten und Trafikantinnen jetzt mehr verdienen?, und: Nicht mehr die Tabakindustrie streift mehr ein, sondern der Tabakhändler!, verstehe ich nicht ganz.

Vielleicht darf ich dich ein bisschen darüber aufklären, wie die Struktur bei den öster­reichischen Trafikantinnen und Trafikanten ausschaut; der Kollege Bock hat es eigent­lich schon erwähnt.

Wir haben in Österreich vorzugsberechtigte Trafikanten und nicht vorzugsberechtigte Trafikanten, Haupttabaktrafiken, im Volksmund gesagt, und Nebentrafiken, die an ein Gewerbe angehängt sind. Und da sind die Spannen unterschiedlich. Bei den vorzugs­berechtigten Trafikanten geht es darum, dass wir Menschen mit Behinderung oder mit Handycaps bevorzugterweise eine vollständige, lebensfähige Tabakstelle übergeben, um einerseits deren Existenz abzusichern und damit sich andererseits eben dadurch der Vater Staat Steuermittel erspart.

Das ist der Grundgedanke des österreichischen Tabakmonopolgesetzes. Die Öster­reichische Monopolverwaltung vollzieht das Ganze. Daher ist das Argument, hier werde abgezockt, völlig falsch.

Ich verstehe vor allem nicht, dass die Kärntner Fraktion der FPÖ hier dagegen ist. Im vorigen Jahr hatten wir nämlich an der Grenze in der Steiermark und in Kärnten Prob­leme mit den Trafikanten, denn durch den überhandnehmenden Schmuggel aufgrund der Öffnung der Grenzen sind diese dort – zum Beispiel in Mureck – bis hin an die Existenzgrundlage gekommen. Daher haben wir einen Solidaritätsfonds in der Bundes­monopolverwaltung eingeführt, um diesen Betrieben zu helfen. Und diese Novelle gewährleistet jetzt, dass die Mindestspanne auch in Zukunft gesichert ist.

Das ist, glaube ich, für alle positiv. Das hat nichts mit gesundheitspolitischen oder gesell­schaftspolitischen Maßnahmen zu tun, sondern es ist sozialpolitisch begründet, damit diese Trafikanten und Trafikantinnen auch in Zukunft ihr Einkommen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.02

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Kraml. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.02.36

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Abgaben­änderungsgesetz 2010 regelt eine ganze Reihe von Steuergesetzen, und ich gebe