Denn leider ist das Problem Terrorismus und Geldwäsche eines, das uns immer beschäftigen wird, nicht, weil wir so ein schlechtes System haben, ganz im Gegenteil, sondern weil diese Industrie oder die Leute, die für diese Machenschaften verantwortlich zeichnen, sehr kreativ vorgehen und daher auch immer wieder zu überprüfen ist, welche Verbesserungen man in Zukunft brauchen wird. Allerdings – und das ist der wichtige Punkt, der noch einmal zu unterstreichen und zu unterschreiben ist –: Österreich ist Vorreiter im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Und mit diesem Paket sind wir auch weiterhin unter den führenden Nationen in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2010 erlassen und das Devisengesetz 2004 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz sowie weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (627 d.B. und 717 d.B. sowie 8319/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
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