Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird. Ich darf zum Antrag kommen, da Ihnen der Bericht schriftlich vorliegt.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
11.57
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Berufsausbildungsgesetz sind ja durchaus auch gute Sachen drinnen, wiewohl wir es in Summe dann doch ablehnen.
Die integrative Ausbildung ist absolut zu begrüßen, die darauf Rücksicht nimmt, dass der gesundheitliche Zustand eine Flexibilität der Arbeitszeiten erfordern kann oder auch muss.
Wir sind auch nicht gegen die Gleichbehandlung von ausländischen Ausbildungsstätten, wie uns das im Nationalrat unterstellt worden ist, wenn auch mit der Einschränkung, dass das dann umgekehrt auch anerkannt werden muss.
Unsere Sorge ist, dass mit der Installierung einer Art Vertrauensleute, Interessenvertretung an den überbetrieblichen Lehrstätten dieses System einzementiert wird.
Es ist grundsätzlich nichts gegen überbetriebliche Lehrwerkstätten zu sagen. Ja, wir sagen auch, bevor die Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz haben und auf der Straße stehen, ist es besser, sie bekommen eine Ausbildung dort. Aber es sollte eine Art Notfallnetz sein. Keinesfalls sollte es die duale Ausbildung, also die Ausbildung in den Betrieben, unterlaufen. (Bundesrat Mag. Klug: Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck!)
Jetzt haben wir auf der einen Seite das Problem, dass die überbetrieblichen Lehrwerkstätten nicht dieselbe Qualität haben wie eine duale Ausbildung, und, wie gesagt, wir sehen hier halt die duale Ausbildung doch sehr gefährdet.
Wir haben auch sehr viele Unternehmen – die Frau Präsidentin Zwazl wird mir dann sicher widersprechen –, die tatsächlich laut jeder Umfrage nicht mehr bereit sind, Lehrlinge auszubilden. Der Hauptkritikpunkt ist: Sie können nicht lesen, sie können nicht schreiben, sie können nicht rechnen, und das Benehmen lässt auch zu wünschen übrig.
Das ist etwas, wo man schon viel früher ansetzen muss, wo man das Übel wirklich an der Wurzel packen muss, denn das kann, soll und darf es nicht sein, dass unsere Jugendlichen nach neun Jahren nicht die Grundrechnungsarten beherrschen, geschweige denn einen Skonto ausrechnen können und mit dem Lesen und Schreiben auch Schwierigkeiten haben. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Die Facharbeiter, die wir morgen hoffentlich wieder sonder Zahl brauchen werden, sollen nach unserem Dafürhalten in allererster Linie in den Betrieben ausgebildet werden. Wir haben dazu im Nationalrat auch einen Entschließungsantrag eingebracht
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