BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 69

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inhaltlich nicht haltbar ist, weil maximal 7 Prozent der Jugendlichen in den über­betrieb­lichen Ausbildungsstätten ausgebildet werden.

Ich freue mich auch darüber, dass es gelingt, gemeinsam qualitative Verbesserungen im Lehrlingswesen im engeren Sinn auf die Reise zu schicken, weil es notwendig ist – insbesondere vor dem Hintergrund des Wirtschaftsstandortes einerseits, aber auch unse­ren Jugendlichen gegenüber –, Verbesserungen im dualen System anzubieten, da wir natürlich großes Interesse daran haben, dass bei einer Bildungsentscheidung, die in einem zweifelsohne schwierigen Alter getroffen wird, Möglichkeiten dafür geschaffen werden, auch nach vielen Erfahrungen, sei es nach drei oder vier Jahren, wieder Wege einzuschlagen, die andere Bildungsmöglichkeiten bieten.

Ohne jetzt eine breite Bildungsdebatte abhalten zu wollen – auch dazu ist schon vieles gesagt worden –: Wir brauchen eben nicht nur Akademiker – in dieser Hinsicht hat Kollege Perhab mit seinem Zwischenruf völlig recht gehabt –, wir brauchen auch gut ausgebildete Facharbeiter. Wenn man beide Ausbildungssysteme kennengelernt hat, dann weiß man letztlich auch, worüber man spricht.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Hauptgrund dafür, dass ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt doch noch gemeldet habe, ist in Wirklichkeit jener: Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen für ein sehr deutliches Bekenntnis recht herzlich bedanken, nämlich für Ihr Bekenntnis zur Mitbestimmung.

Frau Präsidentin Zwazl schmunzelt jetzt – wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss auch dazu eine kleine inhaltlich gute Auseinandersetzung geführt. Ich freue mich darüber, auch aus Ihrem Munde dieses deutliche Bekenntnis zur Mitbestimmung zu hören. Sie wissen, wir von der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat haben auch Zeiten eines anderen Wirtschaftsministers erlebt, und da war dieses Bekenntnis nicht immer so deutlich spürbar. Vielen, vielen herzlichen Dank! Ihnen allen alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.41

12.41.20

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

12.41.508. Punkt

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 (III-395-BR/2010 d.B. sowie 8320/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Bitte um den Bericht.

 


12.42.04

Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Wirtschafts­aus­schusses über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

 


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