BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 86

wegen auch die Verhandlungen gescheitert sind, herausgenommen wird. Die Opt-Out-Regelung besagt, dass Arbeitgeber mit Arbeitnehmern individuell vereinbaren können, dass die Arbeitszeithöchstgrenzen nicht gelten und daher überschritten werden können. Was als individuelle Vertragsfreiheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Umgehung von Arbeitszeithöchstgrenzen, und man sieht auch, dass immer mehr EU-Staaten von diesem Modell Gebrauch machen.

Prinzipiell ist zur Arbeitsrichtlinie zu sagen, dass es zwar löblich ist, dass die Kom­mission sich dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeit­nehmer verschrieben hat und auch der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dass aber die Opt-Out-Regelung dem diametral entgegensteht.

Insgesamt ist daher zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu sagen, dass die Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat, zwar schön sind, dass allerdings zu befürchten ist, dass die Kommission ihren Weg wie bisher fortsetzen wird, wenn sie nicht sogar die Sozialsysteme in Europa infrage stellen wird. Man hat leider in Europa den Eindruck, dass so wie in vielen Nationalstaaten auch nach der Krise vor der Krise ist und dass man anscheinend keine konsequenten Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen hat.

Das Problem Europas wird von vielen Konservativen darin gesehen, dass wir zu hohe Staatsausgaben haben und unsere Sozialsysteme sehr kostenintensiv sind. Was dabei unberücksichtigt bleibt, ist, dass wir für hohe Staatsausgaben selbstverständlich auch dementsprechend hohe Einnahmen brauchen und dafür wiederum natürlich auch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum. Das Problem, das wir in Europa haben, ist, dass wir gerade beim Wirtschaftswachstum hinterherhinken und eine geringe Wirt­schaftsdynamik haben. Wenn man sich die Zahlen anschaut, so sind wir deutlich schwächer als die Weltwirtschaft, deutlich schwächer als die USA. Das liegt eben daran, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch hochwertige Investitionen, durch Bildung und Forschung in den letzten Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt wurde.

Das heißt: Für ein Mehr an Wirtschaftswachstum brauchen wir auch eine andere und neue Wirtschaftspolitik. Daher möchte ich Sie, Herr Minister, ersuchen, die Politik der Kommission wachsam zu beobachten und Österreich so zu positionieren, dass es auf dem Gebiet der Arbeitnehmerrechte und Arbeitszeiten, auch beim Verbraucherschutz und im öffentlichen Pensionssystem keine Rückschritte gibt und es auch keinen sozialen Kahlschlag gibt.

Zum Schluss möchte ich mich aber nochmals bedanken für den ausführlichen Bericht. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.48

Präsident Peter Mitterer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.49.03

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Bundesrat Mag. Klug: Sag, dass du inhaltlich mit deiner Vorrednerin übereinstimmst, und dann passt es!) Kollegin Duzdar lässt niemanden aus, sie bringt die Konservativen mit ins Boot, die praktisch alle Systeme durch­einanderbringen, und sie fordert auch den Herrn Minister auf, wachsam zu sein. – Er ist wachsam! Er ist manchmal aufgeweckter, als viele glauben! Also das darf ich dir (in Richtung Bundesrätin Mag. Duzdar) mit auf den Weg geben. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)