BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 87

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Auch ich darf mich eingangs für den Bericht bedanken, Herr Minister. Er zeugt von großem Engagement im sozialen Bereich im Rahmen der EU. Ich hoffe, dass das dann auch entsprechend engagiert umgesetzt wird.

Noch etwas zu den Pensionssystemen: Das ist natürlich etwas, was die National­staaten selber festlegen können. Klarerweise steht das nicht im Grünbuch, aber die Nationalstaaten können über das Pensionssystem natürlich selber entscheiden. Wir sind derzeit in Diskussion über eine Änderung im Pensionssystem. Ich denke, im Laufe des Herbstes wird uns der Herr Minister einiges dazu auf den Tisch legen, so hat er es zumindest verlauten lassen.

Zur Europäischen Kommission, die sich im Wesentlichen auf vier Aktionsbereiche konzentrieren wird: Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, Agenda für Bürgernähe, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Entwicklung einer ehrgeizigen, kohärenten außenpolitischen Agenda mit globaler Reichweite und die Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU.

Die Arbeitsschwerpunkte des Rates für 2010, die für das Bundesministerium selbst­verständlich auch eine entsprechende Relevanz haben, sind eine Einigung über die Nachfolge der Lissabon-Strategie unter dem Titel „Strategie EU 2020“ sowie deren Umsetzung, die weiterführende Umsetzung der erneuerten Sozialagenda und die Bekämp­fung von Armut und sozialer Ausgrenzung, wie von Kollegin Duzdar bereits angesprochen.

Hinsichtlich der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie nach 2010 wird der Schwer­punkt, wie gesagt, auf Beschäftigung und sozialem Engagement liegen, wobei auch auf die Gleichstellung der Geschlechter gebührend Rücksicht genommen wird. Dabei sollen natürlich auch die Sozialpartner eine aktive Rolle spielen. Das hat, wie die Geschichte zeigt, noch nie geschadet. Dazu kommen noch künftige Initiativen nach 2010. Das sind ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern – bis 2015 zu erledigen –, Folgemaßnahmen zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, eine Strategie für behinderte Menschen, auch ein wichtiger Punkt, und die Halbzeitprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Zu den in Diskussion stehenden zwei Richtlinien: Darüber haben wir natürlich im Ausschuss diskutiert, und so clever wie Frau Duzdar ist, hat sie da natürlich über meine zwei Fragen im Ausschuss in ihrem Referat berichtet. (Bundesrätin Mag. Duzdar: Ich habe dazu sehr wohl auch gefragt!) – Ja, ja, aber ganz am Schluss, und das war nur ein Frägchen und keine Frage. Ja, das kann ich mir sparen. (Bundesrat Mag. Klug: Das zeigt doch nur, dass wir da gemeinsame Auffassungen haben!) – Ja, ja klar. Das kann ich mir also sparen.

Ich möchte hier nur noch erwähnen, dass mir natürlich die Arbeitszeitrichtlinie auch sehr am Herzen liegt. Hierzu wurde ausgesendet, dass es entweder auf Basis der bestehenden Regelung einen weiteren Vorschlag gibt oder sonst eben ein neuer Vorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie zu erstellen ist. Das ist natürlich wichtig, denn wir treten auch in Österreich für eine Gesamtlösung im Rahmen der Arbeitszeitregelung ein. Bestimmte Probleme, wie sie dabei bestehen, wie zum Beispiel die Regelung des Bereitschaftsdienstes, herauszulösen, das sollte man ablehnen und das sollte auch nicht Teil dieser Lösung sein, sondern dann soll besser gleich eine neue Arbeits­zeitrichtlinie geschaffen werden.

Im Bereich der Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten ausüben, ist die Situation an und für sich so, dass die Richtlinie aus 2004, wie bereits gehört, EU-rechtswidrig ist. Da besteht also wirklich Handlungsbedarf. Dazu soll am 17. Juni 2010


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