im Parlament ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Ansonsten gibt es dann einen neuen Vorschlag der Kommission.
Ich darf mich abschließend auch für die wirklich kompetente und sehr informative Arbeit im Ausschuss bedanken. Das fließt natürlich dann auch entsprechend in unsere Diskussion hier im Plenum ein. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
13.53
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
13.53
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden diesen Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen. Das Arbeitsprogramm ist ja auch tatsächlich ein sehr ehrgeiziges und setzt sich auch interessante Ziele. Erlauben Sie mir dennoch eine kleine Kritik anzubringen.
Wir haben heute den 2. Juni und wir debattieren über das Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010. Wenn wir als Politiker unsere Aufgabe ernst nehmen und den Anspruch auf Gestaltung erheben, dann wäre es angebracht, dass dieser Bericht bereits Ende 2009 vorliegen würde, damit wir die entsprechenden Weichenstellungen für 2010 diskutieren können. So ist es sozusagen nur ein Abnicken eines bereits beschlossenen Fahrplans, wobei wir eher als Historiker auftreten statt als Politiker, die mitbestimmen. – Ich denke, diese Kritik ist nachvollziehbar und auch berechtigt.
Wir haben heute bereits das Berufsausbildungsgesetz geändert. Diese Änderung wird dazu beitragen, die Anstellungschancen der Jugendlichen zu verbessern. „Jugend in Bewegung“ heißt eine der Leitinitiativen des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Diese Initiativen gilt es in den nächsten Monaten und Jahren in Form von konkreten Maßnahmen umzusetzen.
Auch einen weiteren Punkt haben wir heute schon diskutiert, nämlich die Bekämpfung der Armut. Im Sinne der vielen Beschäftigten in Österreich, die, obwohl sie arbeiten gehen, nicht von ihrem Lohn oder Gehalt leben können, hoffe ich, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eine Veränderung im positiven Sinne bewirken wird.
Das Jahr 2010 wurde von der Europäischen Kommission zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt. Die Bundesregierung tut sich angesichts der neu aufgeflammten Debatte um die Mindestsicherung schwer, konkrete Schritte zu setzen. Wie im Papier ganz klar definiert wurde, geht es nicht nur um die materielle Armut, sondern auch um die damit verbundene gesellschaftliche Ausgrenzung, die mit materiellem Mangel einhergeht. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden sehr stark unter dieser Ausgrenzung. Dem einen Riegel vorzuschieben, ist unsere Pflicht.
Darum verstehe ich insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht, die zum wiederholten Male die Umsetzung der Mindestsicherung zur Debatte stellen beziehungsweise versuchen, einen Kuhhandel zu betreiben, um das mit einer Terminologie aus der Landwirtschaft auszudrücken. Das ist für mich und für viele, viele Menschen in diesem Land, die auf diese Mindestsicherung angewiesen sind, nicht nachvollziehbar und nicht verständlich. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich bitte, sich eines vor Augen zu halten: Diese Mindestsicherung ist ja nicht dazu geplant und vorgesehen, Menschen aus der Armut herauszuführen. Sie deckt zunächst
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