einmal nur die Mindestgrundbedürfnisse ab, sodass sozusagen das Notwendigste beschafft werden kann. (Bundesrat Perhab: Sagen Sie das einmal einer Billa-Kassierin, die 20 Stunden in der Woche arbeitet! – Bundesrat Erlitz: Der müsste man auch mehr zahlen!)
Angesichts einer Verkäuferin bei Billa, die 20 Stunden die Woche für 600 € im Monat arbeitet, werter Kollege, muss man sich doch einmal die Frage stellen: Haben wir es in Österreich überhaupt nötig, dass es derartige Beschäftigungsverhältnisse gibt? Die Frauen wissen nicht, wo sie ihre Kinder lassen sollen, und hetzen sich für das bisschen Geld ab. Soll man dem in Österreich überhaupt Raum geben? (Bundesrat Perhab: Das ist eine Frage der Arbeitsplätze! Das ist die Realität!) – Ja, ich weiß, dass Ihre Realität uns da hingeführt hat, aber das ist ein anderes Thema. (Bundesrätin Zwazl: Es gibt doch Kollektivverträge!) – Gut, ich möchte darauf jetzt nicht näher eingehen. Das würde den Rahmen sprengen und auch zu sehr ausufern.
Lassen Sie mich auf das eingehen, was bereits meine Vorrednerin und mein Vorredner, Kollege Mayer und Kollegin Duzdar, angesprochen haben: die Gleichbehandlungsfrage. Die verschiedenen Richtlinien des Rates verbieten Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und so weiter, und zwar auch außerhalb der Arbeitswelt. Das heißt, dass wir in Österreich endlich ein Antidiskriminierungsgesetz brauchen. Wir haben das in Oberösterreich geschafft durch Beteiligung der Grünen in der Landesregierung. Das wünsche ich mir aber auch auf Bundesebene.
Wir Grüne haben in den letzten Jahren dazu schon zahlreiche Anläufe genommen, und ich hoffe wirklich, dass wir es endlich schaffen, nicht ständig vom Europäischen Gerichtshof diesbezüglich an der Nase gezogen beziehungsweise vorgeführt zu werden. Die nächste Blamage diesbezüglich steht ohnehin schon wieder ins Haus, denn die eingetragene Partnerschaft widerspricht in einigen Punkten dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, um dieses Arbeitsprogramm vorwärts zu bringen. Ich hoffe, dass viele der vorliegenden Vorschläge auch tatsächlich aufgegriffen und umgesetzt werden. Es waren das nur einige Punkte, die ich oberflächlich gestreift habe. An uns wird es liegen, dies in nächster Zeit umzusetzen und auch mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)
13.59
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister Hundstorfer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14.00
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht überfrachten, ich habe nur eine einzige Bitte: die Mindestsicherung als das zu sehen, was sie ist, nämlich eine Vereinheitlichung der Sozialhilferichtsätze in ganz Österreich. Der Sozialhilferichtsatz wird in Zukunft 75 Prozent der Ausgleichszulage betragen.
Ich bitte die Damen und Herren, das nicht misszuverstehen. In der Steiermark gibt es keinen Euro mehr Sozialhilfe, denn das wird heute schon ausgezahlt. Die Differenz auf 744 € gibt es nur dann, wenn man Wohnbedarf hat. Wenn man keinen Wohnbedarf hat, bekommt man die Differenz nicht. – Ich möchte das nur zur Versachlichung der Debatte einbringen. Keiner der steirischen Sozialhilfebezieher bekommt einen Euro mehr. Keiner! (Ruf bei der ÖVP: Außer ...!) – Nein, auch das nicht, denn das wird heute schon 14 Mal in der Steiermark ausgezahlt. Ich würde hier um Versachlichung bitten.
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