BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 90

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Wir diskutieren die Transparenzdatenbank ja zur Stunde. Das ist aber nicht unser Thema. Und ich halte mich auch an die Beschlüsse vom 2. März. Das ist jetzt auch nicht mein Thema, alles nicht mein Thema. Ich würde nur um eine Versachlichung der Debatte bitten. Das ist mein Wunsch. Wir haben zum Glück in diesem Land nur 17 000 Menschen, die von der Sozialhilfe als alleiniger Einnahmequelle leben müssen. Zum Glück! Von über 8 Millionen sind es nur 17 000.

Was wir erreichen wollen, ist eine Vereinheitlichung der Sozialhilferichtsätze, denn die restlichen 150 000 Menschen, die Sozialhilfe temporär beziehen, tun dies österreich­weit im Schnitt maximal sieben Monate lang. Dann sind sie wieder weg. Zum Glück!

Und darum geht es. Es geht um nichts anderes, es geht um keine Hängematte, es geht um kein Hineinfallen-Lassen und Nichts-mehr-Tun. Das ist nun alles verunmöglicht. Zum Glück! Ich sage das gleich dazu.

Dass es diese 17 000 Menschen gibt, die als alleinige Einnahmequelle die Sozialhilfe haben, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, das ist eben in einer Gesellschaft so, ist aber in Wirklichkeit eine sehr kleine Zahl.

Ich möchte ganz kurz zum europäischen Thema ein paar Dinge klarstellen. Natürlich, Herr Bundesrat Dönmez, haben Sie recht, wenn Sie den Vorlagetermin kritisieren. Jetzt ist Juni, und wir diskutieren das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2010 erst im Juni. Es ist aber auch so: Die Europäische Kommission hat es erst im März präsentiert. – Punkt.

Sie kennen auch die Ursachen: Wahlen, bis man sich gefunden hat, die neue Kom­mission und so weiter – das bringt alles Verzögerungseffekte. Wir werden auch weiter­hin sehr wachsam sein.

Für diejenigen unter Ihnen, die das nicht wissen, aber Edgar Mayer ist einer jener im Saal, die ich schon über 20 Jahre kenne. Es gibt ein paar, aber er ist einer davon, die ich schon über 20 Jahre kenne. (Ruf bei der ÖVP: Ist das jetzt positiv?) – Das ist positiv. (Heiterkeit. – Bundesrat Schennach: Das ist die Umschreibung für ...!)

Herr Bundesrat! Das ist sehr positiv, denn ich war einmal sein Gewerkschaftschef, und das ist sehr positiv. (Allgemeine Heiterkeit.) Wie Sie sehen, im ÖGB kommt man über Parteigrenzen hinweg sehr gut aus. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Natürlich werden wir alles daransetzen, dass die Sozialsysteme nicht in Frage gestellt werden. Das Grünbuch Pensionen ist derzeit in einer Vorankündigungs­pipeline, es soll angeblich Ende Juni präsentiert werden. Wir werden sehen. Wir haben ja am Montag Arbeits- und Sozialministerrat und den sogenannten BESO-Rat in Luxemburg. Wir werden sehen, wie weit hier etwas kommt oder nicht kommt.

Es wird auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen ECOFIN und den Arbeits- und Sozialministern geben, um die Frage der Alterssicherungssysteme zu besprechen. Die Vorstellungen der Europäischen Union hiezu sind bis jetzt nicht besonders bekannt. Ich sage ganz ehrlich, ich kann sie nicht nachvollziehen. Warum kann ich sie nicht nachvollziehen? – Weil wir alles daransetzen müssen, das faktische Pensionsantritts­alter an das gesetzliche heranzuführen. Das ist das Hauptziel. Das müssen wir tun. Das sollen wir auch tun.

Es sind aber alle Beteiligten eingeladen mitzuwirken, denn eines ist auch klar: 30 Prozent der Pensionsantritte passieren aus der Arbeitslosigkeit heraus, über alle Systeme gerechnet. Das ist auch ein Signal an alle, an die Wirtschaft, an alle Betrof­fenen, daran mitzuwirken, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können. Das ist auch eine Notwendigkeit. Das sage ich sehr bewusst.

 


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