Zur Frage der Lenkerarbeitszeit wird am 17. Juni eine neue Abstimmung im Parlament stattfinden, weil hier der Konsultationsmechanismus zwischen Kommission und Parlament im Laufen ist.
Betreffend „Arbeitszeitrichtlinie neu“ rechne ich persönlich frühestens im Winter dieses Jahres damit, dass es etwas Neues geben wird – wenn überhaupt. Ich sage das jetzt nicht resignativ, denn Österreich war eines jener Länder, wo es möglich war, bezüglich der Bereitschaftsdienste einen Kompromiss mitzutragen und mitzufinden. Wir waren aber auch eines jener Länder, wo es nicht möglich war, diese Opting-out-Klausel mitzutragen. Und das werden wir auch in Zukunft nicht tun, denn dass das Arbeitszeitgesetz über die Opting-out-Klausel aufgehoben werden kann, das kann nicht im Interesse einer gesamten Volkswirtschaft sein. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, die einigermaßen gut beisammen sind und nicht mit vielen Überstunden unterwegs sind.
Seitens der Arbeitnehmervertretung ist klar: Auch da gibt es Grenzen. Dass Arbeitnehmer hie und da Überstunden machen wollen, ist keine Frage; Kreditraten für das Haus oder für das Wohnzimmer oder was auch immer gehören bezahlt. Das ist mir schon klar. Aber da muss es Grenzen geben. Darum sind wir gegen diese Opting-out-Klausel, weil der einzelne Arbeitnehmer dann wirklich und unmittelbarst nur mehr dem Betrieb ausgeliefert ist.
Ich unterstelle ja nicht der gesamten Wirtschaft, dass sie alle drückt. Das tue ich schon überhaupt nicht – Frau Präsidentin Zwazl weiß das –, aber es gibt trotzdem Grenzen, es gibt Regeln, und die sollen eingehalten werden. Das wollen wir sauber gesetzlich gelöst haben und nicht der Freiwilligkeit überlassen. Darum geht es.
Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre große Zustimmung. Und Sie können sicher sein, wir werden uns sehr bemühen, dass wir dem, was wir unter „sozialem Europa“ verstehen, auch wieder ein paar Schritte näherkommen und weiterarbeiten werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.07
Präsident Peter Mitterer: Es liegt mir hiezu keine Wortmeldung mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Petition betreffend Klare „Lebensmittelkennzeichnung in Österreich“, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig (27/PET-BR/2009 sowie 8326/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Eibinger. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin MMag. Barbara Eibinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen über die Petition betreffend Klare Lebensmittelkennzeichnung in Österreich, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig, liegt samt ministeriellen Stellungnahmen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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