Präsident Peter Mitterer: Danke für den Bericht.
Als Erster zu Wort gemeldet ist der Überreicher der Petition, Herr Bundesrat Tiefnig. Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.08
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst ein Dankeschön an alle vier Ministerien für die ausführlichen Informationen, auch für das Bekenntnis zu einer klaren Lebensmittelkennzeichnung.
Vielleicht ganz kurz zur Geschichte. Wir hatten letztes Jahr in Oberösterreich Landtagswahlkampf, und ich wurde immer wieder von Menschen auf der Straße angesprochen: Warum setzt sich niemand für eine klare Lebensmittelkennzeichnung ein? Ich habe dann versucht, viele Menschen zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln. Wir haben 3 500 Unterschriften aus dem Bezirk Braunau für eine klare Lebensmittelkennzeichnung zusammengebracht, weil der Konsument das einfach wünscht. Ihre Studie hat das auch bescheinigt. Es ist ersichtlich, dass zirka 75 Prozent der Konsumenten und auch 70 Prozent im Bereich der Gastronomie eine klare Lebensmittelkennzeichnung fordern.
Ich bin davon überzeugt, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Und in diesem Zusammenhang: Ich habe heute ein Produkt, ein Bioprodukt gekauft (eine Packung Käse in die Höhe haltend), auf dem steht: „Bio-Camembert“, „SPAR Natur pur“. Man kann nicht erkennen, woher das Produkt kommt. Aus dem Beipacktext kann man aber ersehen, dass dieser Käse wahrscheinlich – wahrscheinlich! – in Österreich von österreichischen Milchbauern produziert worden ist. Brennwert, Eiweißgehalt, Kohlehydrate und so weiter, all das steht drauf, aber es wäre doch auch wichtig, dass das – wir in Österreich haben da ja ein klares Kennzeichen – AMA-Gütezeichen, das AMA-Biozeichen drauf stünden. Für den Konsumenten wäre es ganz wichtig, dass in Zukunft diese beiden Kennzeichen klar ersichtlich sind: das AMA-Biozeichen und das AMA-Gütezeichen und dass unsere Lebensmittel eben nicht mit irgendwelchen undurchsichtigen oder unverständlichen Zeichen gekennzeichnet werden. Das ist der Wunsch zahlreicher Konsumentinnen und Konsumenten, die diese Unterschriftenaktion mit unterstützt haben.
Aber auch in Zukunft muss da das Prinzip der Freiwilligkeit gelten, denn man muss ja auch die einzelnen Handelsketten dafür gewinnen. Man muss ja auch in der Gastronomie die Chance haben Fuß zu fassen. Mehrwert und Nachhaltigkeit des AMA-Gütesiegels liegen ja auch darin, dass dadurch viele Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben können.
Zirka 550 000 Personen, und zwar sowohl im vor- als auch im nachgelagerten Bereich, haben mit dem Bereich Landwirtschaft zu tun, sind in diesem beschäftigt, und es muss unsere Aufgabe als Politiker sein, diese Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin der Überzeugung, dass auch da der Weg in die richtige Richtung geht.
In diesem Zusammenhang habe ich im Internet gelesen, dass die österreichischen Medien vor Kurzem freiwillig beschlossen haben, Lebensmittel mit eher negativen Auswirkungen für Kinder – Beispiel: zu fette Lebensmittel, zu viel Zuckergehalt, zu viel Salz – nicht mehr in Jugend- beziehungsweise Kindersendungen zu bewerben.
Genau das ist der richtige Weg. Daher: Vielleicht schaffen wir es auch im Lebensmittelbereich, dass in Zukunft das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen die klare Kennzeichnung österreichischer Produkte sein werden, um so auch den Konsumen-
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