BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 93

tinnen und Konsumenten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Arbeits­platz in Österreich zu sichern.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung und danke nochmals für die klaren und ausführlichen Stellungnahmen seitens der Bundesministerien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.12

Präsident Peter Mitterer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.

 

14.12.22

Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mein Kollege Bundesrat Tiefnig gesagt hat, kann ich nur voll und ganz unterstreichen. Ich habe Kollegem Tiefnig auch zugesichert, ihn da voll zu unterstützen, weil das ja in unser aller Interesse ist; wir haben gestern im Ausschuss sehr ausführlich darüber diskutiert.

Verweisen darf ich in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahmen der vier Minis­terien: Gesundheitsministerium, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Bun­desministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. Mitteilen kann ich, dass es dazu durchwegs positive Stellungnahmen dieser vier Ministerien gegeben hat.

Auszugsweise möchte ich Folgendes erwähnen: So ist zum Beispiel vom Bundes­ministerium für Gesundheit in dessen Stellungnahme darauf hingewiesen worden, dass auf EU-Ebene das gesamte Lebensmittelkennzeichnungsrecht einer Revision unter­zogen und ein Vorschlag für eine Verordnung betreffend Information der Verbraucher über Lebensmittel vorgelegt wird, was derzeit ja auch auf EU-Ratsebene sehr intensiv diskutiert wird. Ziel dieser Informationsverordnung ist es, dem Verlangen der Ver­braucherin­nen und Verbraucher nach mehr und besserer Information auf der Etikette – also: klare, einfache, umfassende, standardisierte und zuverlässige Informationen – nachzukommen.

Ich möchte also nochmals darauf hinweisen, dass es auch auf EU-Ebene diese Inter­essen gibt. Und dass sich Österreich auch auf Gemeinschaftsebene besonders für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung einsetzt, das geht gleich­falls aus dieser Stellungnahme hervor.

Bezug genommen wurde auf Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung, auf die Gastronomiekennzeichnung. Auch das Thema Lebensmittelimitate wurde behandelt.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ist meiner Ansicht nach ein bisschen zu kurz geraten, ist vielleicht etwas unpräzise, aber trotzdem wird diese Initiative voll unterstützt.

Zur Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dessen Kernaussage, die mich sehr gefreut hat – ich zitiere –:

„Die Zielsetzung der Petition nach einer klaren und transparenten Kennzeichnung unterstütze ich voll und ganz. Hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung tritt das Bun­des­ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nicht nur für die ver­pflichtende Kennzeichnung unverarbeiteter Lebensmittel ein, sondern fordert darüber hinaus auch eine Herkunftskennzeichnung der wertbestimmenden Bestandteile verar­beitender Lebensmittel.“