Das ist ein ganz wichtiger Hinweis, wobei es abschließend heißt, dass der Bundesminister als Konsumentenschutzminister betont, auch freiwillige Initiativen zu unterstützen, welche die Transparenz und Verständlichkeit betreffend freiwillige Lebensmitteletikettierung erhöhen und damit eine bewusste Kaufentscheidung des Verbrauchers überhaupt erst ermöglichen. – So weit diese Stellungnahme, die gleichfalls sehr positiv ist.
Nun zur ebenfalls positiven Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie, Jugend, die besagt, dass eine Unterstützung erfolgen wird.
Wie Sie sehen, meine sehr geehrte Damen und Herren, sind das alles durchwegs positive Stellungnahmen, wobei ich noch darauf hinweisen möchte, dass sich die Erwartungen der Verbraucher an die Beschaffenheit von Lebensmitteln in den letzten Jahren grundlegend gewandelt haben. Gott sei Dank, kann ich dazu nur sagen. Es zeigt sich, dass die Konsumentinnen und Konsumenten großes Interesse an Transparenz, Vertrauen und Sicherheit in Bezug auf Lebensmittel haben.
Daher meine ich, dass es unsere Pflicht ist, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und in unser aller Interesse natürlich, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen beziehungsweise voranzutreiben.
Das war jetzt meine Stellungnahme dazu, wobei ich Sie alle bitte, diese Petition vollinhaltlich zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.16
Präsident Peter Mitterer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.17
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind ohnehin alle dafür. Auch wenn die InitiatorInnen dieser Petition nicht unbedingt unsere Klientel sind – es sind „Funktionäre des Bauernbundes“; das steht sogar drinnen in dieser Petition –, hätten sich diese, wie ich meine, doch eine etwas intensivere Behandlung dieses Themas verdient.
Wir haben im Ausschuss zwar schon ein bisschen hin- und herdiskutiert und auch festgestellt, dass man unter einer „klaren Deklaration“ und einer „klaren Herkunftsbezeichnung“ nicht unbedingt das Gleiche verstehen muss. Kollege Tiefnig reduziert das beispielsweise auf das AMA-Gütesiegel; ich würde aber schon meinen, dass zu einer wirklich guten Lebensmittelkennzeichnung mehr gehört als die Herkunft. Es geht auch um Inhaltsstoffe, es geht um die Art und Weise, wie produziert wird.
Ich darf auch an Folgendes erinnern: Bei Einführung des Bio-Gütesiegels gab es damals Ausdrücke wie „naturnah“ und diverse andere, aber keiner hat gewusst, was da wirklich dahintersteckt. Und das ist bei einigen Begriffen nach wie vor der Fall. Ich denke, darüber sollte man sehr wohl nachdenken. Ich verweise beispielsweise nur auf den Ausdruck „naturidente Aromen“, wo jede/jeder glaubt, er/sie habe Himbeeren im Saft, aber in Wirklichkeit sind es Erdäpfel. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – „Naturident“ steht da drauf. Als Konsumentin möchte ich schon ganz gerne wissen, was ich zu mir nehme – und den Unterschied zwischen Himbeeren und Erdäpfeln kann man sehr wohl anführen; das wäre jedenfalls wünschenswert.
Ich glaube auch, dass die Beweggründe, warum die KonsumentInnen so viel Wert auf die Herkunft und auf die Herkunftsbezeichnung legen, die sind: einerseits die Qualität,
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