BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 95

die man sich von Produkten aus Österreich erwartet, aber andererseits kommt schon auch dazu, dass viele Leute sagen: Ich will nicht, dass die Erdäpfel aus dem Marchfeld weiß Gott wohin zum Waschen geführt werden und eben wieder zurück oder dass beispielsweise das Mineralwasser aus Italien kommt! Wir haben dieses auch in Österreich und wollen nicht mehr diese hohen Transportkosten sowie die zahlreichen Lkw auf den Straßen haben.

Ich denke, es wäre vielleicht auch einmal interessant, im Zuge einer Umfrage fest­zustellen, was die Beweggründe dafür sind, Qualität aus Österreich kaufen zu wollen: Ist es wirklich nur die Qualität, oder ist es so, dass Leute mit all diesem Transport und Verkehr auch unzufrieden sind und sehr wohl kritisch konsumieren wollen? – Das ist mit der derzeitigen Lebensmittelkennzeichnung nicht immer ganz einfach, weil man die Verpackungen umdrehen muss, eine Lupe braucht et cetera.

Frau Kollegin Eibinger hat das CO₂-Pickerl angesprochen. – Das wäre natürlich eine Variante, das viel besser zu verdeutlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich auf die freiwillige Kennzeichnung zu sprechen kommen, denn das CO₂-Pickerl gibt es von manchen Ketten ja schon auf freiwilliger Basis. Ich bin schon der Meinung, dass man das sehr wohl klar regeln sollte und möglichst viele Verpflichtungen in eine gute Lebensmittelkennzeichnung hineinpacken sollte, weil sonst immer die drauf­zahlen, die Qualität wollen. Wer Qualität hat, kennzeichnet das, lässt sein Produkt prüfen, und die KonsumentInnen müssen das zusätzlich zahlen. – Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache.

Die Lebensmittelkennzeichnung ist ein Punkt, bei dem wir in Diskussionen zu Landwirtschaftsthemen dann immer wieder doch auf einen gemeinsamen Nenner kommen, weil es, wie gesagt, das Thema ist, das wir ohnehin alle wollen. Insofern finde ich es schon sehr seltsam, wenn jetzt im Bundesrat eine Petition durch Kollegen Tiefnig eingebracht wird und wir selbst uns in der Stellungnahme nicht wirklich äußern, sondern nur die Äußerungen des Ministeriums weitergeben. Ich denke, da hätten wir uns schon ein bisschen mehr zutrauen können, andernfalls hätte Herr Kollege Tiefnig auch einfach eine Anfrage stellen können; das wäre weniger aufwendig gewesen, als 2 500 Unterschriften zu sammeln.

Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir solche Petitionen im Petitionsausschuss behan­deln – das ist ja alles erst im Werden –, das künftig auch wirklich ernsthaft machen, uns eine eigene Meinung dazu bilden und nicht nur sagen, die Minister sollen ant­worten und wir leiten das weiter. Ich glaube, das ist nicht die alleinige Aufgabe des Bundesrates.

Wir werden natürlich heute zustimmen und die Petition unterstützen, in der Hoffnung, dass das im Petitionsausschuss künftig ein bisschen aktiver abläuft. (Beifall bei den Grünen.)

14.21

Präsident Peter Mitterer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Petition betreffend „Klare Lebensmittel­kennzeichnung in Österreich“, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig.