BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 96

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den Ausschussbericht zur ge­gen­ständlichen Petition zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Aus­schuss­berichtes ist somit angenommen.

14.22.1615. Punkt

Wahl der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 2. Halbjahr 2010

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zum letzten Tagesordnungspunkt.

Da mit 1. Juli 2010 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Niederösterreich übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsandte Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Martin Preineder, zum Vor­sitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten

 

Präsident Peter Mitterer: Ich werde die Wahl der Vizepräsidentin und des Vize­präsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth lautet.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustim­men, sich von den Sitzen zu erheben. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich frage nun Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth, ob sie die Wahl annimmt. (Bundesrätin Mag. Neuwirth bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bun­desrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Mag. Harald Himmer lautet.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustim­men, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahl­vorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Bundesrat Mag. Himmer bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)