gibt: von Gesetzesanträgen über Entschließungen, die Regierung entsprechend zu lenken, Herr Bundeskanzler, mit Anfragen, mit Anfragebesprechungen, mit Fragestunden oder mit der neuen Aktuellen Stunde, auch hier die Arbeit der Regierung immer wieder zu hinterfragen und – das richtet sich an uns alle – uns rechtzeitig in die Gesetzwerdung einzubinden, nämlich in unseren Klubs, in den Ausschüssen des Nationalrates, die wir auch besuchen dürfen.
Nicht mehr Rechte des Bundesrates, die nicht genutzt werden, brauchen wir, sondern der Nutzung der bestehenden Rechte und Möglichkeiten gerecht zu werden ist unsere Aufgabe.
Gestern wurde in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Ich gratuliere Herrn Christian Wulff von dieser Stelle aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er wurde von der Bundesversammlung gewählt. (Ruf bei der SPÖ: Ein bisschen knapp die ganze Angelegenheit!)
Unser Arbeitsprogramm wird auch damit beginnen, den neuen beziehungsweise wiedergewählten – vom Volk gewählten – Bundespräsidenten in Österreich in der Bundesversammlung anzugeloben.
Es wird in meiner Amtszeit auch ein Treffen mit der Schweizer Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini stattfinden, und ich glaube, auch dabei könnte das Thema Sparen mit den Schweizer Kollegen diskutiert werden.
Vor fünf Jahren fand in St. Pölten die Subsidiaritätskonferenz statt, als Startschuss für mehr regionale Mitsprache. Und es gilt, 15 Jahre nach Beitritt zur Europäischen Union die Lissabon-Strategie entsprechend umzusetzen. Wir alle haben am 2. Juni einen Verfassungsgesetzesantrag an den Nationalrat eingebracht. Gestern wurde im Verfassungsausschuss dieser Verfassungsgesetzesantrag in der Fassung des Bundesrates – es gab zwei Fassungen, eine des Nationalrates und eine des Bundesrates – beschlossen. Diese Fassung räumt uns die Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge, der Subsidiaritätsklage und des Ministerauftrags ein.
Es wird an uns Bundesräten liegen, einen entsprechenden Dialog mit der Europäischen Union, dem nationalen Parlament und den regionalen Parlamenten, unseren Landtagen, zu führen. Ein ständiger Dialog zwischen Bundesrat und Landtag stärkt uns als Vertreter in der Bundesgesetzgebung.
Aus diesem Grund möchte ich auch – das wurde vom Präsidium schon beschlossen – eine „Europakonferenz“ in St. Pölten durchführen, um diesen Prozess entsprechend breit zu diskutieren.
Der Bundesrat ist für mich als Regionalrat zu sehen. Die Regionen in dieses Hohe Haus bringen möchte ich mit einer Ausstellung betreffend Regionen und deren wohltuende Seiten zum Thema „Genussregionen“ und der Aktion „So schmeckt Niederösterreich“.
Bildung als Schlüssel zum Erfolg, lebenslanges Lernen als Herzensbildung – bei der letzten Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus hat Präsident Neugebauer gesagt: Bildung ohne Menschlichkeit ist professionalisierte Unmenschlichkeit.
Deshalb möchte ich mit Ihrer Zustimmung, geschätzte Damen und Herren, eine Enquete des Bundesrates durchführen, die sich mit dem Thema Schulverwaltung, Schulverwaltungsreform beschäftigt, um einen Beitrag zum Thema Verfassungsreform zu leisten, denn das Thema Schule ist in aller Munde. Schule muss aus der öffentlichen Diskussion wieder in die Klassenzimmer zurückgeführt werden.
Gerade das Thema Schule ist eines, bei dem es sicher viele Mehrgleisigkeiten gibt, die man durchaus entflechten kann. Es wird über Schulbehördenstrukturen, über die Kom-
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