petenzen von Bund, Ländern und Gemeinden zu sprechen sein, darüber, wer die Vorgaben, wer die Umsetzung durchzuführen hat, über die Organisation der Lehrer, über Finanzierung und Leistungserbringung und letztlich auch über Schulpartnerschaften. Ergebnis sollte eine Reduktion der Kosten bei einer Verbesserung des Ergebnisses sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Bundesrat! Wir feiern heuer „90 Jahre Bundesverfassung“. Ich darf mich bei Frau Präsidentin Prammer bedanken, die den Bundesrat in diese Festveranstaltung entsprechend mit eingebunden hat, weil wir hier Vertreter und Hüter dieser Verfassung und vor allem des bundesstaatlichen Prinzips sind.
Wir werden am 1. Dezember hier auch gemeinsam „90 Jahre Bundesrat“ feiern. Diesen Anlass wird unser Landeshauptmann Dr. Pröll dazu nützen, vor dem Bundesrat zu sprechen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte in den nächsten sechs Monaten dazu beitragen, die Zukunft des Bundesrates außer Zweifel zu stellen. Deshalb darf ich Sie alle um Ihre Zusammenarbeit bitten: die Mitarbeiter im Haus, in der Bundesratsdirektion, die im Plenum vertretenen Fraktionen und auch jene ohne Fraktionsstatus und natürlich alle Mitglieder des Bundesrates. Ich meine, es gilt, den Geist des Bundesrates zu pflegen, einen Geist, der konsens- und nicht konfliktorientiert ist, der lösungs- und nicht problembezogen ist, der den Menschen in den Regionen und nicht den Strukturen in den Institutionen verpflichtet ist, der letztlich realistisch und nicht populistisch ist.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit eurer Hilfe und mit Gottes Segen möchte ich meine Arbeit im Dienste des Bundesstaates beginnen. (Allgemeiner Beifall.)
9.18
Präsident Martin Preineder: Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.18 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Antworten zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundeskanzleramt
Präsident Martin Preineder: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Bundeskanzler.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Hladny, um Ihre Anfrage.
Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage, lautet:
„Wie stellt sich die Beschäftigungssituation in Österreich im europäischen Vergleich dar?“
Präsident Martin Preineder: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesrätin, Sie wissen, dass im April 2010 Eurostat erhoben hat, dass wir eine Arbeits-
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