Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Ana Blatnik: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Bundesräte Michael Lampel (SPÖ, Burgenland), Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland) und Walter Temmel (ÖVP, Burgenland) die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“, welchen Bundesrat Walter Temmel „Mit Gottes Hilfe“ hinzufügt.
Schriftführerin Ana Blatnik: Wir gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Martin Preineder: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte.
9.07
Präsident Martin Preineder: Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Landtagspräsident Steier! Herr Professor Schambeck, herzlich willkommen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Damen und Herren! Es ist eine Besonderheit, dass am Tag der Amtsübernahme, also an meinem ersten Tag als Präsident, auch die erste Sitzung stattfindet. Mein Vorgänger, Peter Mitterer, hat beklagt, dass zwischen seiner ersten und letzten Sitzung quasi nur eine Amtsperiode von vier Monaten war. Ich habe diesbezüglich etwas mehr Glück.
Ich darf mich bei dir, lieber Peter Mitterer, recht herzlich für deine Amtsführung bedanken, es war eine sehr ordentliche Amtsführung, und das, obwohl du aus einer sehr kleinen Fraktion kommst und das einer besonderen Leistung bedarf. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Seneca sagt: „Der Lohn eines Amtes ist das Amt selbst.“ – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe für das kommende halbe Jahr wird es sein, den Vorsitz zu führen, den Bundesrat zu leiten und ihn nach außen entsprechend zu vertreten.
Wir alle sind gefordert, unsere Arbeit ständig zu überdenken, zu hinterfragen und, wenn notwendig, neu auszurichten, um – und das ist für uns als Bundesräte wichtig – die föderale oder, besser gesagt, die regionale Mitgestaltung an der Bundesgesetzgebung aktiv wahrzunehmen, die Stellung des Bundesrates in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern und das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.
Meine Vorgängerin Sissy Roth-Halvax war stets darum bemüht und hat im Rahmen einer Bundesratsklausur viele Vorschläge erarbeitet und einige davon auch umgesetzt.
In ihrem Sinne möchte ich meine Präsidentschaft führen, aber auch im Andenken an einen Vorgänger, der auch stets um Reformen in diesem Haus bemüht war, nämlich Präsident Harald Reisenberger. Beide sind leider nicht mehr in unserer Mitte, und umso mehr sollte es unser gemeinsamer Auftrag sein, ihr Erbe beziehungsweise ihre Intentionen weiterzuverfolgen.
Seit der Klausur von Sissy Roth-Halvax weht die Fahne des jeweils amtsführenden Bundeslandes auf dem Dach des Parlaments. Vielleicht ist das auch ein Signal dafür, manchmal die Türen dieses Hauses zu öffnen, damit auch hier frischerer Wind wehen kann. Ich glaube, dafür sind weniger Reformen der Geschäftsordnung notwendig, sondern eher die Nutzung der Möglichkeiten, die uns als Bundesräte die Geschäftsordnung
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