BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 48

10.42.11

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Eigentlich könnte ich ja jetzt sagen, für jedes der letzten zehn Jahre Medienpolitik ist etwas Positives in diesem Gesetz aufgegangen, und könnte eigentlich glücklich sein – nicht? (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Kalina.) – Danke, lie­ber Joe Kalina.

Jetzt stehe ich zwar als Kontraredner hier, werde aber trotzdem einmal versuchen, das Positive voranzustellen, so wie es ja meine Art ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich weiß gar nicht, was das jetzt für ein Lachen ist, Kollege Perhab!

Es war immer so ein wechselseitiges Ziehen an einem gemeinsamen Strang. Da Herr Kollege Perhab hier so gelacht hat: Gemeinsam mit der ÖVP versuchen wir Grünen, seit es die Medienbehörde gibt – wirklich eine der wichtigsten Neuschöpfungen in die­sem Land –, diese weisungsungebunden zu stellen. Da hatte die SPÖ einen acht Jah­re langen Marsch hinter sich.

Gemeinsam mit der SPÖ – und ganz gegen die ÖVP – haben wir in dieser Zeit genau­so versucht, die Refundierung der Gebührenbefreiung für den ORF zurückzuerkämp­fen.

Beides ist im heute vorliegenden Gesetzentwurf enthalten: sowohl die Unabhängigkeit der Medienbehörde als auch 160 Millionen € Refundierung der Gebührenbefreiung.

Gemeinsam mit der ÖVP – und das ist jetzt, glaube ich, ein bitteres Kapitel für die ÖVP –haben wir immer wieder eine Finanzierung privater Sender versucht – auf diesem Auge war die SPÖ immer komplett blind –, weil der Start privater Sender in Österreich – über zehn Jahre, vielleicht sogar über 15 Jahre zu spät – besonders dornenreich war.

Auch das kommt jetzt, aber in diesem Punkt hat die ÖVP die Privaten schmählich im Stich gelassen. (Bundesrat Mayer: Die Förderungen wurden verdreifacht!) Schmählich im Stich gelassen! – Na ja, „Förderungen verdreifacht“, aber in einem ganz anderen Punkt, Kollege Mayer.

Gemeinsam mit der SPÖ haben wir wiederum versucht, die sogenannte dritte Säule zu fördern. Man soll nicht übersehen, dass es neben öffentlich-rechtlichen und privaten in Österreich auch noch freie, nicht kommerzielle Sender, offene Kanäle gibt, die medien­pädagogisch insofern wichtig und bedeutsam sind, als die User, die Benützer selbst zur Schöpfung von Medien und Programmen eingeladen sind und diese auch selbst schaf­fen. – Das ist eine ganz andere Form von Partizipation an Medien. Auch diese Sender erhalten eine Förderung; die Frage ist allerdings, ob sie ausreichend ist.

Weiters konnte das gerettet werden, was wir die „Futurezone“ nennen. Der Versuch, dass im ORF namentlich gekennzeichnete Beiträge aufscheinen, ist fallen gelassen worden, weil es ja ganz gegen die Kultur von „Futurezone“ spricht. – Das halte ich für sehr wichtig.

Zum Code of Conduct: Den habe ich hier vor zwei oder drei Jahren zum ersten Mal gefordert. Im Zusammenhang mit der Möglichkeit, ab einer bestimmten Uhrzeit bei Kin­dersendungen auch Werbung einzustreuen, habe ich gesagt, wir müssen in die Rich­tung eines Code of Conduct kommen. – Es wurde nun festgelegt, dass ein solcher kommt.

Eine Diskussion, die wir alle führen – und daran ist auch ein Abgeordneter der ÖVP maßgeblich beteiligt –, betrifft jede Art des Senkens von Barrieren für benachteiligte, behinderte Menschen in Österreich. Das betrifft einerseits die Barrierefreiheit und zum anderen den Ausbau jener Maßnahmen, die Gehörlosen eine bessere Partizipation an Sendungen ermöglichen.