BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 52

tiges österreichisches Programm oder überhaupt ein öffentlich-rechtliches Programm zu finanzieren gewesen wäre, das über das eines totalen Minderheitensenders hinaus­gegangen wäre. – Das möchte ich mir eigentlich gar nicht ausmalen.

Daher sind diese beiden Schritte, die heuer passiert sind, diese Absicherung nach doch sehr langen Verhandlungen mit der Kommission und dieses Gesetz, wirklich wichtig, wenn man an den Medienstandort Österreich denkt.

Zum Gesetz selber: Da muss man jenen, die dem Gesetz nicht zustimmen, schon Fol­gendes vor Augen führen – und da geht es gar nicht darum, zu polemisieren –: Wenn man dem ORF die Gebührenbefreiungen nicht refundiert, dann ist das so, wie wenn man ein Gesetz macht, das festschreibt, die Semmerl im Supermarkt sind für bestimm­te Leute ab nun gratis. Beim Telefon haben wir ja die Gebührenbefreiungen, und selbst­verständlich werden da die Gebühren dem jeweiligen Unternehmen refundiert. Es wäre unvorstellbar, dass man ein Gesetz macht, in dem es heißt, du kannst dir beim Billa die Semmerl holen und musst sie nicht zahlen. So ein Gesetz könnte sich niemand vor­stellen. Beim ORF hat man das 1999 bedauerlicherweise gemacht – mit eben sehr ne­gativen Auswirkungen für die Zukunft des Unternehmens.

Da muss man auch wieder in Erinnerung rufen, insbesondere jenen, die sich da so quer­gelegt haben und verschiedenste schwierige Bedingungen an eine Zustimmung ge­knüpft haben: Der ORF hat kein Monopol mehr. Der ORF ist im schärfsten Wettbewerb mit unzähligen deutschen Programmen. Es braucht ja nur jede/r einmal selber seine Satellitenkanäle, seine Kabelkanäle durchzuzappen, dann weiß er oder sie, wovon ich spreche. Das heißt, es ist ungleich schwieriger geworden. Da wundere ich mich schon, dass es ehemalige ÖVP-Leute gibt, die uns in den letzten Tagen mit interessanten E-Mails bombardiert haben – Sie werden sie ja auch alle bekommen haben –, bei denen man glauben könnte, dass sie aus einer verflossenen Zeit stammen, wo es noch ein ORF-Sendemonopol, ein volles Monopol gegeben hat. Da hat derjenige, der uns diese E-Mails schreibt, die Entwicklungen der letzten Jahre nicht zur Kenntnis genommen – aber wie heißt es so schön: Mit voller Hose ist gut stinken!

Wenn sich die Bedingungen vollkommen geändert haben, dann muss man das doch zur Kenntnis nehmen! Ich glaube, deswegen ist es gut, dass die ÖVP auf diese Schal­meientöne ihres ehemaligen Generalsekretärs nicht hört und mit uns eine vernünftige Regelung trifft, die diesen geänderten Wettbewerbsbedingungen Rechnung trägt.

Es sind schon viele Zahlen genannt worden, ich brauche das jetzt nicht zu wiederho­len, aber eine Summe sollte man nennen. Wenn pro Jahr 280 Millionen € Werbegelder an deutsche Programmfenster gehen, dann kann man sich ungefähr ausmalen, wie die Möglichkeiten für österreichisches Programm abgeschnitten oder verkürzt werden. Dem muss man Rechnung tragen, dass der ORF die Einnahmen aus Gebühren und aus der Werbung für die Erfüllung seines Programmauftrags zur Verfügung hat. Man darf ja da­bei die Wirtschaft nicht vergessen, die braucht ja das. Die Werbung ist ja nicht Selbst­zweck, damit irgendwelche Werbefilmchen gespielt werden, sondern das ist ja ein we­sentlicher Beitrag für die Wirtschaft, auch auf regionaler Ebene.

Ich möchte noch eine Sache zu den Privaten sagen, weil Kollege Schennach auch das angesprochen hat. Es ist nie genug für den betroffenen Sektor, die Betroffenen wollen immer mehr, aber ich glaube, es ist eine beachtliche Erhöhung, die in den nächsten Jahren für private kommerzielle und nicht kommerzielle Programmanbieter stattfinden wird. Ich denke, das ist ein völlig richtiger Weg. Vor allem für die nicht kommerziellen Programmanbieter sollte man diese Blumen, die da sprießen, unbedingt gießen und sie vom Staat, von der Öffentlichkeit her unterstützen. Daher ist auch das ein richtiger Weg, der hier eingeschlagen wird, im Rahmen dieses dualen Systems, zu dem wir uns be­kennen.