immer und in ständiger Kritik gewesen – und es wird wahrscheinlich auch in Zukunft so ein. Den einen ist der ORF zu wenig objektiv, andere bekritteln die hohen Zwangsgebühren, andere wiederum bemängeln die politische Einflussnahme, und immer wieder ist auch die Programmqualität in Diskussion.
Wir Freiheitlichen können uns diesen Kritikpunkten teilweise durchaus anschließen, was zum Beispiel die Besetzung von Diskussionsrunden anbelangt oder manchmal auch tendenziöse Kommentare von Nachrichtensprechern sowohl in Wort als auch in der Mimik. Es gibt Beiträge, die teilweise eher an die Propaganda eines autoritären Regimes erinnern. Die Regierungspolitik wird oftmals kaum kritisiert, hingegen werden Oppositionspositionen, vor allem von meiner Partei, oft ins Lächerliche gezogen. Das führt manchmal so weit, dass wir unterschwellig außerhalb des Verfassungsbogens gestellt werden, auch wenn sich manche Kritik von unserer Seite im Nachhinein eher als richtig erwiesen hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das heißt, die Freiheitliche Partei hat immer recht! – Bundesrätin Mühlwerth: Sowieso, natürlich! ...!) – Ich habe nicht „immer recht“ gesagt, ich habe „eher“ gesagt, ich habe es relativiert, Herr Doktor! Ich bin durchaus imstande, auch selbstkritisch zu sein.
Es gibt jetzt ein neues ORF-Gesetz, dem wir Freiheitlichen nach reiflicher Überlegung zustimmen werden, und es freut mich, Herr Kollege Kalina, dass Sie uns attestieren, dass wir durchaus eine gewisse Regierungsfähigkeit an den Tag legen.
Warum haben wir letzten Endes zugestimmt? – Es wird mit diesem Gesetz doch einiges besser im ORF. Vor allem wird es, was uns wichtig ist, eine bessere Kontrolle geben, mehr Transparenz und die Sicherung der Gebührenfreiheit für sozial Schwache. Unsere Forderung nach Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durch Einführung einer gerechten und nachvollziehbaren Medienförderung bleibt aber leider unerfüllt.
Was wird sich jetzt durch dieses Gesetz ändern? – Wie bereits erwähnt, es wird in Zukunft mehr Kontrolle als bisher geben, sowohl in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Erreicht wird das durch die neue unabhängige Kontrollbehörde KommAustria. Der Schwerpunkt der Kontrolle liegt auf Einsparungsmaßnahmen in der Struktur und beim Personal des ORF und auf der Sicherstellung eines öffentlich-rechtlichen Mehrwerts bei ORF-Angeboten.
Was ist mit den 160 Millionen, die der ORF bekommt? – Sozial Schwache sind, wie wir wissen, von der ORF-Gebühr befreit, so auch im Telekommunikationsbereich, und diese Befreiung hat bis dato der ORF immer selbst tragen müssen, was an und für sich ungerecht war. Der ORF erhält nun diese Beitragsausfälle – ich habe es heute schon bei der Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gesagt – in mehreren Tranchen, unter Auflage von strengen Sparmaßnahmen und der Sicherstellung einer künftigen Gebührenbefreiung für sozial Schwache, als einmalige Kostenerstattung zurück. Sozial Schwache werden daher auch in Zukunft von diesen Gebühren befreit werden.
Die Auszahlung wird von der Umsetzung von Einsparungsmaßnahmen und vor allem auch von strukturellen Reformen abhängig gemacht. Also ohne Struktur- und Personalreform wird es in Zukunft – wir hoffen, dass das dann auch konsequent durchgezogen wird – kein Geld für den ORF geben. Das bringt die ORF-Führung unter Sparzwang, und das ist aus unserer Sicht gut so.
Was gibt es sonst noch an wesentlichen inhaltlichen Verbesserungen? – Es gibt jetzt ein Verbot für den ORF, Senderechte zu überhöhten Preisen zu erwerben. Bisher konnte der ORF wettbewerbsverzerrend Gebührengelder dafür nutzen, um Produkte, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprachen, teuer zu kaufen. Das heißt, mit Programmentgelt wird nur öffentlich-rechtliches Programm finanziert.
Es wird eine besondere Förderung für den österreichischen Film und für die Eigenproduktionen, wie zum Beispiel für Dokumentationen, sichergestellt. Der Anteil von Eigen-
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