BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 57

zent gut oder sehr gut. Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir, dass wir das in Zukunft bei jedem Gesetz erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Beschluss dieses Gesetzes bedeutet, einen Beitrag zu leisten und eine Basis, näm­lich die gesetzliche Basis zu schaffen für eine rot-weiß-rote Zukunft des ORF. Ich erin­nere an den Dezember 2008, als ich angelobt wurde. Kurz danach war die Diskussion, ob der ORF 100 Millionen minus oder vielleicht nur 70 Millionen minus hat, und es war klar: Wenn es in diese Richtung weitergeht, könnten wir ein ähnliches Problem bekom­men, wie wir es bei der AUA kurz davor miterlebt haben.

Daher haben wir sehr rasch begonnen, einerseits auf der gesetzlichen Ebene zu agie­ren, also in unserem Bereich. Meine KollegInnen im Bundeskanzleramt – denen ich da­für ganz speziell danken will – haben zig Entwürfe geschrieben, sozusagen jeweils als Verhandlungsbasis für die politischen Gespräche, und am Ende ist jetzt ein – ich glau­be – 85-seitiger Gesetzentwurf mit ähnlich vielen Seiten Erläuterungen herausgekom­men. Es ist extrem viel im Hintergrund gearbeitet worden. Ziel war immer, dass wir auf der gesetzlichen Ebene das Unsere tun, um sicherzustellen, dass der ORF in eine ver­nünftige Zukunft geht. Natürlich mussten auf der anderen Seite im Bereich des ORF selbst, also durch die Geschäftsführung, durch den Stiftungsrat, durch den Publikums­rat, entsprechende Schritte gesetzt werden. Es gab alle möglichen Einsparungsprogram­me, die medial auch intensiv kommuniziert wurden: „Golden Handshake“-Programme, Personalreduktion und vieles mehr.

Wir haben aber – und das ist immer ein wichtiger Aspekt bei diesem ganzen Thema ge­wesen – nicht nur den ORF im Auge gehabt, sondern wir haben auch die anderen Hör­funk- und Fernsehunternehmen im Auge gehabt, weil wir immer die Position vertreten haben, dass wir ein duales Rundfunksystem haben wollen. Daher erfolgte auf der an­deren Seite auch die stufenweise Verdreifachung der Medienförderung für diese privaten Unternehmen – Stefan Schennach ist jetzt nicht da, auch er hat diesen wichtigen Punkt angesprochen –; also nicht nur für die kommerziellen, sondern auch für die nichtkom­merziellen Rundfunkunternehmen eine Verdreifachung der Medienförderung.

Dass das Paket, das jetzt vorliegt, insgesamt sehr umfangreich geworden ist, habe ich schon erwähnt. Es enthält einige Kernpunkte, die ich nur kurz herausstreichen will – es ist ja einiges im Vorfeld schon gesagt worden –; Kernpunkte, die im Interesse der Se­herInnen, der HörerInnen, der LeserInnen im Online-Bereich ganz wichtig sind, die aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF sehr wichtig sind.

Wir haben nämlich – und das ist ein wesentlicher Punkt – die Refundierung der Ge­bühren, also die 50 Millionen € im heurigen Jahr, die 50 Millionen € im nächsten Jahr und die dann zweimal 30 Millionen €, an Auflagen geknüpft – an Auflagen, die in der Folge die unabhängige Medienbehörde, die jetzt auch geschaffen wird, zu überprüfen hat. Es geht dabei um Auflagen, die einerseits das Programm betreffen, das Programm­angebot, und andererseits die Struktur des Unternehmens.

Zum Programm: Der ORF hat in Zukunft nicht nur die Leistungen aufrechtzuerhalten, die er jetzt erfüllt, sondern er hat darüber hinaus zusätzliche Leistungen zu erbringen. Der ORF muss nicht nur die Fernsehsender, die es jetzt gibt, die Radiosender, die es jetzt gibt, und die Landesstudios weiter betreiben, sondern zusätzlich einen neuen Fern­sehkanal schaffen, nämlich einen Info- und Kulturkanal; etwas, das war im Regierungs­programm vereinbart haben.

Der ORF hat den Ausbau des barrierefreien Zugangs voranzutreiben – auch das ist heu­te schon kurz besprochen worden –, also einerseits die Untertitelung, andererseits die Audiounterstützung. Diesbezüglich ist auch eine Vereinbarung mit den entsprechenden Interessengruppen geschlossen worden.