BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 77

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sen: Wer mit etwas beginnt, der hat meistens die Nase vorn, hat einfach mehr Informa­tionen und weiß, wie es geht.

Beim Thema Klimawandel lese ich allerdings aus dieser Unterlage einen ein bisschen anderen Standpunkt des Bundeskanzlers heraus. Er macht sich zwar einerseits große Sorgen um den Klimawandel, sieht aber andererseits überhaupt keine Veranlassung, bei den Klimazielen eine Treibhausgasreduktion Europas um 30 Prozent anzustreben, statt der 20 Prozent, die wir zuletzt beschlossen haben. In dem Bereich hat er also of­fenbar einem Alleingang oder Vorstoß Europas nichts abgewinnen können. Es wäre schön, wenn er sich das doch noch einmal überlegen könnte, denn im Prinzip ist uns wohl allen bewusst, dass man mit dem 20-Prozent-Ziel und diversen anderen Zielen, die wir derzeit vereinbart haben, ganz sicher die Treibhausgasemissionen nicht so weit in den Griff bekommt, um die Klimaerwärmung auf 2 Prozent einbremsen zu können, damit wir nicht noch weitaus dramatischere Auswirkungen des Klimawandels erleben müssen.

Natürlich nehme auch ich zum Thema Frau Stellung: Die österreichische Position und diverse Aussagen zum Thema Frauenpolitik, die man im Bericht des Bundeskanzlers lesen kann, hat man wahrscheinlich vor 30 Jahren auch schon lesen können. Das ist das Traurige daran – und das gilt im Prinzip auch für die Klima- und Finanzpolitik –: Man liest viel, man redet viel, aber es ändert sich nichts.

Ich habe erst vor Kurzem mit einem Bekannten diskutiert, der politisch wirklich sehr in­teressiert ist. Ich habe gesagt: Und was ist mit den Einkommensunterschieden? Wo­rauf er geantwortet hat: Ihr arbeitet ja kürzer. – Es hat sich also noch nicht einmal he­rumgesprochen, dass Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht nur daran liegen, dass Frauen öfter Teilzeitarbeit annehmen, sondern dass sie auch wirklich daher rühren, dass Firmen einer Frau für die gleiche Arbeit weniger zahlen als einem Mann.

Da ist einerseits die Bewusstseinsbildung sicher noch zu verstärken, denn das haben viele Menschen noch nicht so erkannt, und andererseits wäre es endlich, dringend an der Zeit, Maßnahmen zu setzen. In Österreich gehört leider das Einkommen und das Vermögen zu den bestgehüteten und wichtigsten Geheimnissen eines jeden. Solange das so bleibt, solange Betriebe nicht irgendwie gezwungen werden, ihre Daten darzu­stellen und zu begründen, warum sie einer Frau weniger als einem Mann zahlen, so­lange da also kein Zugzwang geschaffen wird, wird sich an den Einkommensunter­schieden leider nichts ändern. Bei der SPÖ höre ich ja schon, dass es diesbezüglich Gedanken gibt; bei der ÖVP höre ich immer nur, wie man so etwas nur denken könne und dass das doch ganz unmöglich sei.

Ich denke also, dass es eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung wäre, damit sich ge­rade bei den Einkommensunterschieden etwas ändert, dass man sie transparent macht und die Firmen sie begründen müssen.

Teilweise wurde auch auf das Thema Frauen in der Familie eingegangen. Mit dem Vor­schlag von Frau Michalke, mit einer Abgeltung der Familienarbeit habe ich insofern ein Problem, als ich für mich ganz persönlich meine Kinder nicht als „Arbeit“ bezeichnen möchte. Ich wende gerne viel Zeit für sie auf, es ist eine schöne Tätigkeit, und ich wür­de mir wünschen, dass Männer viel mehr die Möglichkeit hätten, auch Zeit dafür auf­zuwenden und diese schöne Tätigkeit zu erleben. Ich möchte es aber nicht als Arbeit bewerten, nicht in Geld bewerten müssen.

Abgesehen davon: Was ist Mutterarbeit? Was ist Erziehungsarbeit? Wer bewertet das? – Da gibt es einen schönen Spruch, den ich jetzt gendern möchte: „Mutter werden ist nicht schwer, Mutter sein dagegen sehr.“ (Bundesrat Dr. Kühnel: Den kenne ich aber anders!) – Ich sagte ja, es ist ein schön gegenderter Spruch. Ich würde mir wünschen,


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