BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 76

beiten und dabei auch darauf schauen, dass es nicht durch Emissionsgrenzen zu einer noch stärkeren Verlagerung der Produktion kommt. Wir wollen weiter daran arbeiten, ein umfassendes globales und rechtsverbindliches Abkommen zu erzielen.

Die EU 2020-Strategie hat Priorität. Das gilt auch für die neue Haushaltsgestaltung. Ziel soll sein, ein faires, qualitatives, umweltgerechtes, ressourcenschonendes Wirtschaften mit sozialen Rücksichten zu sichern und zu einem Wachstum zu führen. Der Rat wird sich auch mit der Überprüfung des Haushalts befassen, um ihn auf die Zukunft aus­zurichten. Es geht um den Finanzrahmen 2014 bis 2020 und dessen finanzielle und auch inhaltliche Ausgestaltung.

Neben den Forschungs-, Struktur- und Regionalfonds ist die Gemeinsame Agrarpolitik eine wichtige Aufgabe, die wir jetzt schon erfüllt haben. Diese gilt es weiterzuentwi­ckeln, denn es treten neue Herausforderungen an die Landwirtschaft und an die Agrar­politik heran. Europa ist einfach größer geworden. Dem müssen wir uns auch anpas­sen. Wir dürfen die Rolle der Agrarpolitik nicht schmälern. Wir haben wichtige Aufga­ben zu erledigen, wenn es um Nahrungsmittelsicherheit, Qualität und erneuerbare Ener­gien geht. Es ist wichtig, Bedingungen zu schaffen, damit wir in Europa auch in Zukunft noch eine Landwirtschaft vorfinden, die hier unter den globalen Einflüssen überleben kann.

Ein Punkt, den ich noch herausgreifen will, ist die Donauraum-Strategie, denn gerade unser Kommissar Hahn hat sie ja auch eingebracht. Am Wochenende wurde dieses Thema beim Europaforum in der Wachau sehr stark diskutiert. Es geht dabei darum, ein makroregionales Konzept zu entwickeln, das man dann auch auf ganz Europa um­legen kann.

Es ist ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Dies gilt es, in bester Form für Europa und für die Regionen in Europa zu erledigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrats Zangerl.)

12.48

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

12.48.21

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Er ist umfangreich, er ist über­sichtlich, es gibt zu fast jedem Punkt eine österreichische Stellungnahme, eine öster­reichische Sichtweise, die meiner Meinung nach in diesen Berichten das besonders Wichtige ist. Das ist in diesem Fall gut erfüllt. Wir werden den Bericht also prinzipiell gern zur Kenntnis nehmen.

Es gibt interessanterweise eine sehr heftige Frauendiskussion. Mir ist aufgefallen, dass auf der RednerInnenliste ausschließlich Frauen stehen. Der Bericht umfasst natürlich schon auch viele andere Bereiche. Ich habe mir zwei Bereiche herausgesucht, die der Herr Bundeskanzler heute in einem Atemzug erwähnt hat, nämlich den Klimawandel und die neue Regulierung des Finanzsektors.

Sehr spannend habe ich gefunden, dass der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass er das so gerne vergleiche, weil im Prinzip dasselbe gelte: Wir wollen alle, dass europa­weit oder möglichst weltweit etwas geschieht. Wenn das jedoch nicht so schnell mög­lich ist, dann ist trotzdem wichtig, dass wir auch schon vorher anfangen, uns hinstellen und selbst damit beginnen. – Das begrüße ich ausdrücklich auch bei der Finanztrans­aktionssteuer. Natürlich wäre es besser, sie europaweit beziehungsweise weltweit um­zusetzen. Man könnte jedoch einmal ein Zeichen setzen. Man darf auch nicht verges-