BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 78

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dass man das ein bisschen auseinanderhält, denn es ist einfach ein Ding der Fast-Unmöglichkeit, die Arbeit einer Mutter monetär zu bewerten. Wichtig wäre, den Zeitauf­wand anzuerkennen, und wichtig wäre auch, eben auch den Männern zu ermöglichen, diese „Arbeit“ – unter Anführungszeichen – zu leisten.

Da Efgani gerade so nett lächelt: Ich denke mir, da wäre natürlich auch die Politik ge­fordert. Wir sind ja die großen Vorreiter in diesem Lande. Ich möchte noch einmal da­ran erinnern, was Kollege Dönmez ohnehin schon einmal betont hat: Dass es für einen Politiker unmöglich ist, in Väterkarenz zu gehen, ist ein Sachverhalt, mit dem man sich schon beschäftigen sollte. Wenn wir Politiker und Politikerinnen Vorreiter sind – denn natürlich stehen wir auch ein bisschen mehr im Rampenlicht als andere –, dann sollte man auch daran denken, zu ermöglichen, dass vielleicht auch einmal ein Politiker in die Väterkarenz geht. Das könnte, sollte und müsste man einfach auf gesetzlicher Ebe­ne noch entsprechend ändern.

Insgesamt würde ich mir, wie gesagt, wünschen, dass wir in diesen drei Bereichen we­niger reden – weniger reden müssen wir gar nicht unbedingt –, aber jedenfalls mehr tun, damit wir irgendwann einmal auch in diesen Bereichen Erfolgsmeldungen verneh­men können. Beim Klimawandel habe ich in den letzten Jahren noch keine gehört. Beim Finanzsektor habe ich nur gehört, dass wir das und das brauchen. Ich habe aber noch nichts gehört, was wirklich gemacht wird. Bei den Frauen lesen wir im jährlichen Frau­enbericht, den die FPÖ leider auch ablehnen wird, ja auch, dass sich nichts verbessert, sondern sich die Dinge zum Großteil eher verschlechtern. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Blatnik: Das stimmt nicht!)

12.55


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 


12.56.08

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Erstens vielen Dank für den umfassenden Bericht. Es ist ja schon vieles vorweggenommen worden von mei­nen Vorrednerinnen. Es ist anscheinend so, dass alle oder zumindest viele davon aus­gehen, dass wir hier den Frauenbericht zur Kenntnis nehmen. Deshalb haben sich anscheinend keine Männer zu Wort gemeldet. In Wirklichkeit nehmen wir hier jedoch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bezüglich der Vorhaben der Euro­päischen Union zur Kenntnis.

Da meine Kollegin Blatnik schon sehr stark auf das Frauenkapitel eingegangen ist, möchte ich die Möglichkeit nutzen, ein bisschen auf den Bereich Wachstum und Beschäftigung einzugehen. Wir haben es heute ja schon gehört: Die Regierungschefs haben sich nach Auslaufen der Lissabon-Strategie 2010 auf eine Nachfolgestrategie geeinigt: Europa 2020, eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, so heißt es im Ar­beitsprogramm. Europa soll damit zu einem sozialen, umweltfreundlichen, innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsraum werden. Die Kommission wird mehrere Leitinitia­tiven präsentieren, unter anderem „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“, „Jugend in Bewegung“ und „Europäischer Plan für Forschung und Innovation“.

Man sieht deutlich, dass sich dieses Arbeitsprogramm sehr stark auf Wachstum und auf ein hohes Beschäftigungsniveau konzentriert. Die Betonung liegt auf dem hohen Be­schäftigungsniveau. Gleichzeitig spricht das Arbeitsprogramm aber auch von Ausstiegs­strategien aus den konjunkturstützenden Maßnahmen. Für mich ist da nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Die Vermutung liegt nahe, dass damit auch das Zurückschrau­ben von öffentlichen Ausgaben gemeint sein könnte. Und wenn ich dann in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen musste, dass sich Europa beim G20-Gipfel gegen die


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