BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 81

wältigung der Kosten der Krise beteiligt werden? – Bankenabgabe einerseits, Finanz­transaktionssteuer andererseits.

Richtig ist, dass es dazu in Europa einen gewissen Konsens gegeben hat. Nicht ganz einig war man sich bei der Frage, wie Bankenabgaben verwendet werden sollten, wenn sie eingeführt werden. Sollen sie in einen Fonds gehen oder ins staatliche Budget? Die­se beiden Ansätze hatten etwa gleich viele Befürworter, aber das ist nicht der wesent­liche Punkt.

Der wesentliche Punkt ist, dass es einen Konsens gab, dass so etwas stattfinden soll. Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, wissen wir, dass sich das international nicht durchgesetzt hat, Stichwort: G-20. Ich denke, man soll sich europäisch, oder, wenn nicht europäisch, dann eben innerstaatlich überlegen, wie man das umsetzen kann. Es gibt Überlegungen und Arbeiten dazu. Zur europäischen weiteren Vorgangsweise soll bis zum Europäischen Rat im Oktober ein Bericht stattfinden.

Eine kurze Anmerkung: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat vor Kurzem ein Buch veröffentlicht. Er hat dazu auch etliche Interviews gegeben und ganz dezidiert die Position vertreten: Wenn es nicht international, europäisch erfolgt, dann soll man eben innerstaatlich Maßnahmen, erste Schritte setzen, denen weitere folgen werden.

Damit komme ich zum Thema Klima. Frau Kollegin Kerschbaum meinte, sie höre beim Bundeskanzler immer, man solle bei dem und dem vorangehen, beim Klima höre sie das nicht. Ich glaube, man muss erst einmal bedenken, was Europa dazu schon getan hat. Die ursprünglichen Ziele Europas waren diese 20-20-20, also 20 Prozent CO₂-Ein­sparung oder Treibhausgaseinsparung, 20 Prozent Energieeffizienzsteigerung, 20 Pro­zent an erneuerbaren Energien.

Europa ist in diesem Bereich wesentlich weiter als andere, auch ökonomisch wichtige Regionen der Welt. Wenn wir jetzt noch weiter gehen – das war ja einer der Diskus­sionspunkte im Vorfeld zu Kopenhagen –, stellt sich die Frage: Können wir die anderen dazu bewegen, ebenfalls weiter zu gehen? Mit den anderen meine ich die USA, Russ­land, Brasilien, China und Indien.

Wenn sie nicht mitgehen – und wir sozusagen trotzdem weiter gehen, als ursprünglich geplant war –, besteht die Gefahr, dass die saubereren, mit höheren Auflagen versehe­nen europäischen Industriestandorte aufgegeben werden und die Industrie woanders hin ausweicht, wo es eben weniger strikte Auflagen gibt. Die Summe daraus wäre eine negative. Dann würde nämlich weltweit – und das Klima ist etwas, das weltweit rele­vant ist – hinsichtlich der Treibhausgasreduktion eigentlich eine relative Verschlechte­rung eintreten.

Genau das muss man in der Diskussion und in der Verhandlung berücksichtigen. Des­halb ist auch vorgesehen, dass jetzt weitere Gespräche stattfinden, dass bestimmte Analysen zu Burden sharing et cetera – ich gehe jetzt nicht auf Details ein, das würde zu lange dauern – erfolgen und man sich im Herbst beim Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigt, die dann beim Klimagipfel in Cancún vertreten werden soll.

Ein weiterer Punkt, der auch für Österreich nicht ganz unrelevant ist, ist die Frage der Regelungen, die sich aus dem Lissabon-Vertrag ergeben, und zwar zur Erweiterung des Europäischen Parlaments auf der einen Seite. Dazu gab es am 23. Juni in Brüssel bei einer Regierungskonferenz eine Einigung sowie ein Änderungsprotokoll betreffend die Übergangsbestimmungen zum Lissabon-Vertrag – mit der Konsequenz, dass die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament von 736 auf 754 erhöht werden, was im Übrigen zwei Sitze mehr für Österreich bedeutet. Das muss jetzt noch von den einzelnen Mit­gliedstaaten genehmigt werden.