BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 80

Wachstum kann nur erzielt werden, wenn die Einkommen gerechter verteilt werden, denn nur dadurch kann der Konsum gestärkt werden. Und nur wenn der Konsum ge­stärkt wird (Bundesrat Dr. Kühnel:  Schulden!), können wir die Investitionen stärken. Und wenn wir die Investitionen stärken, kann Beschäftigung geschaffen werden, so­dass auch die Schulden abgebaut werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dagegen Einkommensungleichheit wächst, dann geht der Konsum zurück, die privaten Ausgaben werden zurückgehalten, die Investitionen gehen zurück, und die Kapitalbesitzer setzen ihr Kapital in Spekulationen ein. Deshalb ist es Zeit für Gerech­tigkeit – nicht nur als moralische Antwort, sondern weil es die einzige Lösung ist, um eine nachhaltige Entwicklung in unserer Gesellschaft sicherzustellen und die nächste Finanzblase zu verhindern.

Wichtig ist daher, dass der Herr Bundeskanzler, wie bisher, auch weiterhin auf der euro­päischen Ebene für die Transaktionssteuer und die Bankenabgabe eintritt. Ich weiß, er hat es auch heute erwähnt, dass es alles andere als einfach ist, wir sind von einer ein­heitlichen Meinung dazu weit entfernt. Aber: Österreich kann mit gutem Beispiel voran­gehen und auf Gerechtigkeit und gerechte Verteilung der Einkommen achten.

Dadurch tragen wir viel dazu bei, dass die Ziele der Kommission nicht nur Papier blei­ben, nicht nur theoretisch sind, sondern auch Realität werden. Wenn wir in Österreich als Vorzeigebeispiel vorangehen, werden auch die anderen erkennen und einsehen, dass kaputtsparen der falsche Weg ist, und uns folgen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Blatnik: Bravo, Muna!)

13.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

13.04.26

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser schönen Rede hätte ich eigentlich Lust, mei­ne Wortmeldung zurückzuziehen, dann hätten zu diesem Tagesordnungspunkt tat­sächlich nur Frauen gesprochen. Jetzt bin ich sozusagen der „Quotenmann“. Stört mich nicht, gestern war eine Veranstaltung von Frauennetzwerk Medien, auch dort durfte ich beim Gruppenbild sozusagen den Mann abgeben.

Ein paar wenige Anmerkungen: Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, über das wir sprechen, wurde Ende März in der Kommission beschlossen. Es wurde dann im April im Europäischen Parlament diskutiert und dann sozusagen inneröster­reichisch bewertet, daher auch die jeweiligen österreichischen Positionen dazu, daher jetzt auch diese Diskussion. Es gibt ein paar Punkte, auf die ich eingehen will, ansons­ten haben Sie ja das umfangreiche Papier erstens gelesen, zweitens schon analysiert.

Europa 2020, sozusagen die Fortsetzung der Lissabon-Strategie, wurde um einen sehr wesentlichen Punkt erweitert, wobei Österreich auf diese Erweiterung sehr intensiv und sehr geschlossen gedrängt hat: Neben den ganz wichtigen Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima und Energie sowie Bildung wurde ein weiterer As­pekt dazu genommen, nämlich soziale Eingliederung oder Armutsbekämpfung, wie wir es sagen würden.

Gestern wurde im Sozialausschuss innerösterreichisch ein ganz wesentliches Element zur Armutsbekämpfung, nämlich die Mindestsicherung besprochen. Es konnte auch durchgesetzt werden, dass das ein wichtiges europäisches Ziel ist, eines von fünf.

Der zweite Punkt, auf den ich kurz eingehen will – er wurde schon mehrfach ange­sprochen, auch in der Fragestunde, glaube ich –, ist die Frage von Abgaben für Finanz­institute, also die Frage: Wie können Banken und sonstige Finanzinstitute an der Be-