BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 107

Schengen-Raumes –, und wenn jemand, sobald dieses Gesetz auch implementiert wird – beschlossen ist es ja im ungarischen Parlament –, als Staatsbürger zweier Staa­ten, eben auch Ungarns, einen ungarischen Pass bekommt, kann er als Schengen-Bür­ger jederzeit in jedes andere Schengen-Land reisen. Das, bitte, ist nicht der Sinn des Schengen-Raumes!

Im Falle eines möglichen Beitritts Rumäniens selbst ist diese Problematik noch eine viel zugespitztere. Profunde Schätzungen – nicht meine Schätzung, ich habe nicht nachge­rechnet – sprechen davon, dass mindestens 100 000 Moldawier bereits einen rumäni­schen Pass haben. Wird Rumänien Mitglied des Schengen-Raumes, dann sind diese 100 000 und jeder, der durch diese Tür nach Rumänien reinkommt, theoretische Schen­gen-Bürger und haben Reisefreiheit. – So kann es nicht sein, dass wir mit allen Prob­lemen, die das bedeutet, den Schengen-Raum erweitern und versuchen, ihn abzusi­chern, aber in Fällen eklatanten Nationalismus dann auch noch ein Hintertürl aufma­chen.

Ich glaube, dass wir an die Verhandler über die Schengen-Erweiterung ganz klar die Aufforderung richten müssen, diesen beiden Staaten deutlich zu machen, dass ihre Aufnahme in den Schengen-Raum davon abhängt, dass sie diese Praktiken abstellen. Denn da ist auch sicherheitspolitisch, da die Moldawier in der österreichischen Krimi­nalstatistik, die wir unter dem vorigen Tagesordnungspunkt behandelt haben, nicht ganz belanglos sind – zwischen Klammern: Wenn ich ein moldawischer Einbrecher wäre, würde ich auch nicht daheim arbeiten, bei dem Durchschnittsreichtum dieses Landes! –, eine Verknüpfung gegeben.

Zum zweiten Aspekt: Im Zusammenhang mit Asylfragen hat Österreich – unter welchen Innenministern und Außenministern auch immer – den klaren Standpunkt vertreten, dass es für ein hohes Maß an Einheitlichkeit ist. Erstens, um breite Rechtssicherheit zu erreichen, und zweitens, um das größere Gewicht der Europäischen Union – im Ver­gleich zum Gewicht eines einzelnen Mitgliedstaates – bei der Rückführung von Perso­nen in ihr Ursprungsland anwenden zu können. Österreich hätte da vermutlich ein ge­ringes Gewicht, die große Europäische Union ein wesentlich höheres.

Ein weiterer Punkt, den ich ... (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) – Nein. Also wenn ich der Frau Innenministerin glauben darf – und dazu bin ich als Mitglied einer Koali­tionspartei verpflichtet –, dann ist das nicht der Fall. Sie kann es uns selbst nicht sa­gen, und ich erkläre meine Unzuständigkeit für die Beantwortung des Zwischenrufes.

Eine letzte Bemerkung noch, ein Beispiel dafür, wo wir derzeit offenbar an die Grenzen der Technologie stoßen: Die Schaffung eines Entry/Exit-Systems, das sicherstellen soll, dass der Einreisende die genehmigte Aufenthaltsdauer nicht überschreiten kann, weil man ihn findet, wenn er noch nicht wieder ausgereist ist, oder weil man zumindest beginnt, sagen wir es einmal so, ihn zu suchen, wenn er nicht rechtzeitig aus dem Schengen-Raum ausgereist ist, ist sicher eine großartige Idee, da wir wissen, dass in vielen Fällen diese Überschreitung stattfindet – zu welchen Zwecken auch immer, sei es auch zur illegalen Arbeitsaufnahme.

Nur: Derzeit scheitern wir an den mangelnden technologischen Möglichkeiten, oder man kann es auch so sagen: an dem falschen Auftrag, der da offensichtlich einer Anbieter­gruppe erteilt wurde. Dieses System, das bereits seit 2007 in Funktion sein sollte, wird vielleicht 2013 fertig sein; aber daran zweifeln alle Beteiligten.

Herr Präsident, Sie werden mir nicht gleich das Wort entziehen, wenn ich noch zu einer Bemerkung meine Redezeit strapaziere. Ich beziehe mich auch, Frau Kollegin Mühl­werth, auf Ihren Zwischenruf an die Adresse des Kollegen Schennach. (Bundesrat Schen­nach: ..., sie hat ihn nur gemacht!) – Also gut, du hast dich nicht betroffen gefühlt. Das stelle ich hiemit amtlich fest.