mit Griechenland, Sizilien oder sonstigen von Zuschüssen abhängigen Regionen unterschiedlicher Art, die unterschiedliche Wirtschaftsmaßnahmen brauchen, über einen Kamm geschoren werden.
Ich glaube, das Gebot der Stunde ist gerade jetzt, nach den letzten Monaten der Wirtschaftskrise, wieder eher eine Regionalisierung. Subsidiarität und Rückverlagerung der Kompetenzen in die Einzelstaaten sind nötiger denn je und eine Zusammenballung von immer mehr Macht in abgehoben weltfremden zentralen Planungsorganisationen scheinen uns eher ein Rückschritt zu sein. Selbst einem zentralistisch geführten Staat wie der Sowjetunion, die auch unterschiedliche Regionen wie die industrialisierte Ukraine oder rückschrittlichere Regionen wie Sibirien gehabt hat, ist es nicht gelungen, diese unter einen Hut zu bringen, und Flächenstaaten wie zum Beispiel die USA und selbst China sind ausgesprochen föderal aufgebaut und organisiert. Und auch in der Geschichte hat es ja schon Riesenreiche wie das Römische Reich gegeben, das ausgesprochen föderalistisch organisiert war.
Ein Blick in diese Jahresvorschau zeigt, dass das Krisenmanagement aus unserer Sicht in die falsche Richtung geht, denn Griechenland ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom dieser Wirtschaftskrise. Wenn ich an die Währungsunion denke, so wurden unter großem Beifall von SPÖ und ÖVP Volkswirtschaften zusammengebunden, deren Unterschiede aus unserer Sicht eine einheitliche Währung komplett überfordern. Die Summe von 750 Milliarden € macht das Versagen der europäischen Währung eigentlich deutlich.
Die Forderung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy, der EU eine zentrale Wirtschaftsregierung zu geben, wenn schon die Währungsunion die Mitgliedstaaten überlastet, ist aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg. Die Lehre ist, dass man auf die Freiheit und Selbstverantwortung der einzelnen Staaten zu bauen hat und nicht auf Zentralplanung. Es mag wie so oft in der Makroökonomie Jahre dauern, aber derartige Fehlentscheidungen werden sich mit mathematischer Präzision rächen.
Für die FPÖ ist eines klar: EU-Steuern sind ein Angriff auf die Souveränität der nationalen Parlamente. Der Vorteil des bestehenden Systems der EU-Finanzierung besteht darin, dass die EU keine Schulden machen kann und darf. Das soll aus Sicht der FPÖ auch so bleiben.
Die Einführung einer EU-Steuer könnte als Begründung für ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbotes herangezogen werden.
Eine Steuerfinanzierung der EU würde die Abhängigkeit des EU-Haushaltes von den nationalen Staaten aufheben und so die Haushaltsdisziplin der Brüsseler EU-Bürokratie entscheidend schwächen.
Eine EU-Steuer führt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Steuerzahler in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Einführung eigener EU-Steuern würde die EU-Finanzierung noch intransparenter machen, als sie bereits ist.
Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten würden verhüllt und eine gerechtere Verteilung würde verunmöglicht.
Eine Steuerhoheit der EU ist mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar.
Eine EU-Steuer würde einer europaweiten Harmonisierung der nationalen Steuerpolitiken bedürfen und dadurch zu einer weiteren Zentralisierung der EU führen.
Daher treten wir aus diesen Gründen dafür ein, dass die Steuerhoheit in den Händen der nationalen Parlamente bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
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