sens. Wir haben in Österreich eben diese Zweiteilung: hier die Verantwortung des Bundesgesetzgebers, da die Verantwortung des Landesgesetzgebers. Für den Landesgesetzgeber haben wir nur einen Rahmen geschaffen: Wie dann die neun Bundesländer das kleine Glücksspiel innerhalb dieses Rahmens ausgestalten, das ist wirklich zu 100 Prozent Aufgabe der Landesgesetzgeber. Ich bin mir sicher, dass die einzelnen Bundesländer nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen werden!
In diesem Sinne freue ich mich, dass das Gesetz hier eine so breite Zustimmung findet – eine breitere, als ich es mir erwartet habe. Danke für Ihre Mitwirkung an diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Podgorschek und Zangerl.)
15.49
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche all jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
EU-Jahresvorschau 2010 des Bundesministeriums für Finanzen (III-399-BR/2010 d.B. sowie 8334/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Finanzausschusses über die EU-Jahresvorschau 2010 des Bundesministeriums für Finanzen liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher direkt zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2010 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte, Herr Kollege.
15.50
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der EU-Jahresvorschau 2010 steht unter anderem, dass eine wirtschafts- und budgetpolitische Governance anzustreben ist. Das ist im Grunde genommen eine sehr schöne Umschreibung für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Ich würde sagen, das würde eine Art Gleichschaltungsinstitution bedeuten. Das heißt für uns, dass es dann letzten Endes dazu kommen kann, dass Steuern oder Sozialausgaben direkt von der EU eingehoben würden.
Für uns ist der Kern des Problems, wie schon bei der EZB, der Umstand, dass solch unterschiedliche Wirtschaftsräume wie einerseits etwa das industrialisierte Oberösterreich, aus dem ich komme, oder Bayern oder das Dienstleistungszentrum Wien andererseits
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