BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 124

tion und Überwachung und zur Einhaltung der Stabilitäts- und Wachstumspakte vorge­legt.

Bei der Ratstagung am 17. Juni 2010 haben sich die Regierungschefs auf erste Leitli­nien in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt und auf die haushaltspolitische Überwachung inklusive der Sanktionen geeinigt.

Auf dieser Tagung wurde auch die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ beschlos­sen. Eingangs darf ich feststellen, dass ich mir von diesen Beschlüssen mehr erwarte als von dem vor wenigen Tagen in Kanada abgehaltenen G-20-Gipfel, der außer ho­hen Kosten nicht viel gebracht hat.

Die Regierungschefs der G 20 haben noch immer nicht begriffen, dass es auf Dauer nur Frieden und Wohlstand geben kann, wenn die Schere zwischen Armen und Rei­chen nicht noch weiter aufgeht.

Bisher habe ich geglaubt, dass nur einige wenige Spekulanten auf unserer Erde für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind. Anscheinend unterstützen aber auch sehr viele der Regierungschefs der G 20 die Fortsetzung dieser Spekulationstätigkeiten auf Kosten von vielen Bürgerinnen und Bürger.

Es ist kein Allheilmittel, Budgetprobleme nur durch Einsparungen zu lösen und damit eine Konjunkturankurbelung zu gefährden, ohne die Verursacher dieser Krise zur Kas­se zu bitten. Ohne weltweite Bankenabgabe und Transaktionssteuer werden wir sehr schnell wieder eine Krise zu bewältigen haben.

In der Strategie „Europa 2020“ wird sehr viel Raum für Wachstum, Wettbewerbs-, Pro­duktivitäts- und Beschäftigungszuwachs geschaffen. Eine Schlüsselrolle dabei spielen Bildung, Ausbildung, Forschung und Innovation. Die Mitgliedstaaten müssen Fortschrit­te in diesen Bereichen erzielen, um eine nachhaltige Sicherung der Sozial- und Finanz­systeme zu gewährleisten.

Durch die Unterstützung der Realwirtschaft in der Höhe von 4,5 Prozent des BIP euro­paweit und die Senkung der Leitzinsen konnte der Wachstums- und Beschäftigungs­einbruch bei uns deutlich abgeschwächt werden.

Diese Unterstützungen haben in den EU-27 zu einer Neuverschuldung von durchschnitt­lich 7,2 Prozent des BIP geführt. Bis zum Jahre 2013 sollten die Budgetdefizite wieder auf 3 Prozent sinken.

Der Schuldenstand der EU-27 wird heuer auf 75 Prozent und im nächsten Jahr auf mehr als 83 Prozent des BIP ansteigen. Gegen 20 Staaten, darunter auch Österreich, sind Verfahren wegen eines übermäßigen Defizites anhängig.

Die Herausforderung bei der Budgetkonsolidierung in Österreich wird darin bestehen, dass sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Maßnahmen zu setzen sind. Ein wichtiges Element könnte bei den zusätzlichen Einnahmen eine EU-weite Transak­tionssteuer sein.

Die Umsetzung von nationalen Stabilitätsprogrammen mit einer Neuausrichtung der Fi­nanzmarktaufsicht zählt zu den beabsichtigten Vorhaben.

Die Ressourcenschonung im neuen Programm wurde bereits erwähnt, ich werde das nicht mehr wiederholen. Es ist aber auch vorgesehen, dass die Steuern nach dem Ener­giegehalt und nach den CO₂-Emissionen gestaffelt werden sollen.

Eine Weiterentwicklung bei den Binnenmarktvorschriften und bei der Dienstleistungs­richtlinie sind ebenso die erklärten Ziele vor dem Hintergrund dieser Strategie „Euro­pa 2020“.