BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 125

Bei der europäischen Steuerpolitik sollte in Zukunft eine Vereinfachung und Moderni­sierung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems eingeführt werden.

Einer effizienten Betrugsbekämpfung wird ebenfalls mehr Augenmerk geschenkt.

Einer raschen Beitrittsverhandlung mit Kroatien steht nichts mehr im Wege und der Ver­handlungsprozess mit der Türkei nach dem Ankara-Protokoll wird fortgesetzt. Mit Maze­donien sollen die Verhandlungen demnächst begonnen werden. Die Beitrittsanträge von Serbien, Albanien, Montenegro und Island werden geprüft.

Die Führungsrolle bei den G 20 durch die EU wird angestrebt. Gerade in Bezug auf den Einfluss bei internationalen Finanzinstitutionen, beim IWF, bei der Weltbank und bei den regionalen Entwicklungsbanken, ist das auch sehr wichtig.

Dies wäre auch wichtig und notwendig, um für die Finanzmarktaufsicht, die Finanzmarkt­regulierung, die Einlagensicherung bei den Banken, den Derivatehandel und die Swap-Geschäfte eine weltweit gleiche Vorgangsweise zu finden.

Ich denke, die Ansätze sind recht gut, es wird jedoch noch sehr viel Lobbyismusarbeit notwendig sein, um diese durchaus guten Ansätze auch umzusetzen.

In einigen Bereichen können wir nicht mehr lange warten, es braucht Taten. Von unse­rer Fraktion aus können wir loslegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrä­ten der ÖVP und des Bundesrates Zangerl.)

16.10

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dön­mez. – Bitte.

 

16.10.13

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die vorliegende Jahresvorschau des Finanzministe­riums fußt auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Überwindung der Krise, in der wir uns gegenwärtig befinden und die uns, wenn wir nicht eine gravieren­de Kurskorrektur vornehmen, noch länger begleiten wird.

Eine entscheidende Rolle zur Überwindung dieser Krise sieht die Europäische Kommis­sion in der Vorlage der Strategie „Europa 2020“, die an die Lissabon-Strategie anschließt. Leider ist die Lissabon-Strategie in all ihren wesentlichen Zielsetzungen gescheitert. So unerfreulich das ist, auch wir Grüne haben trotz aller Kritik an der Lissabon-Strategie doch einiges von ihr erwartet. Das müssen wir auch eingestehen und auch offen aus­sprechen: dass diese Erwartungshaltungen, die wir in den Lissabon-Vertrag gesetzt ha­ben, nicht in Erfüllung gegangen sind.

Woran ist diese Lissabon-Strategie letztendlich gescheitert? – Sie ist hauptsächlich an der neoliberalen Wirtschaftspolitik gescheitert. Ausgliederungen, Privatisierungen, weni­ger Staat, mehr Markt: diese Konzepte haben sich nicht bewährt. Das sehen wir vor al­lem hier in Österreich, wo von den Reformen der konservativ-nationalen Regierung ein­heitlich überall nur Baustellen und ein Scherbenhaufen übriggeblieben sind.

Jetzt soll ohne ernsthafte Evaluierung der Ergebnisse der Lissabon-Strategie möglichst rasch die Strategie „Europa 2020“ aus dem Boden gestampft werden – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Der Weg aus der Krise, für die diese 2020-Strategie stehen soll, wird so unserer Ansicht nach nicht mög­lich sein, zumal wir keinen Kurswechsel erkennen können und das Versagen der neoli­beralen Marktkräfte, das uns schon eine große Stange Geld gekostet hat, letztendlich fortgesetzt wird und nach wie vor keine Kurskorrektur in Aussicht ist.

Nun zu den einzelnen Punkten der Jahresvorschau: Der ECOFIN, der Rat für Wirtschaft und Finanzen, fordert unter anderem eine effiziente Betrugsbekämpfung. Systemati-