BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 126

sche Steuerhinterziehung ist Betrug – ich denke, da sind wir uns alle einig –, und es ist hoch an der Zeit, innerhalb der Staatengemeinschaft durch optimalen steuerlichen In­formationsaustausch diesen Betrug zu unterbinden. Das Bankgeheimnis eignet sich vor­züglich dazu, große Summen steuerschonend zu verstecken. Ich kann daher nicht nach­vollziehen, dass der Finanzminister nach wie vor am Bankgeheimnis – oder was immer davon übriggeblieben ist – festhält. Zumindest findet es in der vorliegenden Jahresvor­schau keine Erwähnung. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses würde die von der Europäischen Kommission gewünschten Verbesserungen im steuerlichen Informations­austausch doch um einiges erleichtern.

Eine Kernaussage der Jahresvorschau ist die Strategie für Wachstum und Beschäfti­gung. Schlüsselbereiche wie Forschung und Bildung, Ausbildung generell und das Vor­antreiben von Innovationen sollen laut des mir vorliegenden Papiers auf keinen Fall ge­bremst werden. Diese Bereiche müssen weiterhin ausgebaut werden, denn sie sind Garant für Wachstum. Bisher liegen jedoch keine konkreten Zahlen aus dem Finanz­ministerium vor, und wir alle wissen, dass wir diese vor den wichtigen Wahlen in Wien und in der Steiermark sicher nicht erwarten können und auch nicht bekommen werden.

Was wir aber schon wissen, ist, dass die Universitäten keinesfalls über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihre Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Auch hier kön­nen wir beobachten, wie sich die schwarz-blau-orange Universitätsreform als Luftblase entpuppt. Ich habe noch die schönen Worte der damaligen Wissenschaftsministerin im Ohr, die von viel Autonomie und so weiter gesprochen hat. Keineswegs sind die Uni­versitäten autonom. Natürlich sind sie nach wie vor vom Ministerium abhängig, nur heißt das neue Wort jetzt „Leistungsvereinbarung“. Und dass bei Wissenschaft und Bildung ja weniger gespart werde als in anderen Bereichen, bedeutet nicht, dass man sich einer größeren Forschungs- und Bildungsoffensive verpflichtet fühlt.

Auch sollen unsere Unis zur Weltklasse aufschließen. Mit eingefrorenen Mitteln lässt es sich jedoch schwer zur Weltklasse aufschließen, und die Drittmittel sind aufgrund der Krise ohnehin rapide eingebrochen.

Noch so ein Detail aus der Jahresvorschau ist die Transparenz, die an mehreren Stel­len dringend eingefordert wird. An diesem Punkt ist der Finanzminister und ÖVP-Ob­mann wohl am unglaubwürdigsten. Wie schaut es denn aus mit der Transparenz bei der Parteienfinanzierung, mit der Transparenz aller – ich betone: aller – Agrar- und Wirt­schaftsförderungen? – Eine vollkommene Transparenz bei der Finanzierung der Partei­en, wie wir, die Grünen, sie vorleben – und wir sind leider Gottes die Einzigen –, würde vielen Wählerinnen und Wählern die Augen öffnen. Ich sehe hier schon einen direkten Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und geheim gehaltener Partei­enfinanzierung. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

Im Grunde genommen sind einzelne vorgeschlagene – oder besser gesagt: angedach­te – Maßnahmen sinnvoll und auch richtig. Ein gemeinsames Vorgehen zur Gestaltung des Europäischen Finanz- und Wirtschaftsraumes scheitert immer an einzelstaatlichen Interessen. Das beste Beispiel hiefür ist Österreich mit seinem anachronistischen Bank­geheimnis.

Wir fordern die Einbindung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft in die Gestaltung der nächsten großen Wirtschaftsstrategie für Europa. Wir fordern, dass die Zielsetzungen sozialer und nachhaltiger gestaltet werden und wir fordern eine Abkehr vom neoliberalen Kurs, nämlich eine Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt die Solida­rität steht und weniger der globale Wettbewerb, denn letztendlich werden wir unseren Standard nur halten können, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir neben den Wirt­schaftsinteressen internationale Kernarbeitsnormen im globalen Handel verankern kön­nen. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Zangerl.)

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