Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 (681 d.B. und 745 d.B. sowie 8335/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Ich darf in der Zwischenzeit sehr herzlich Frau Bundesminister Bures in unserer Runde begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte.
16.19
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Kollege Bock ist, glaube ich, nicht mehr im Saal; ich wollte ihn eigentlich nur insofern korrigieren: Man muss nicht unbedingt, wenn man etwas kritisiert, gleich dagegen oder für den Austritt aus der EU sein – nur, damit das klargelegt ist. Ich bin sehr wohl für die Europäische Union, aber eben in einer anderen Form. Und das darf man als Oppositionspolitiker durchaus auch einmal dementsprechend artikulieren.
Was den in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt anbelangt, darf ich vorerst einmal sagen, dass ich natürlich grundsätzlich für die Verlagerung der Verkehrsströme auf die umweltfreundliche Wasserstraße bin. Selbstverständlich wird das von uns befürwortet.
Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Österreich aber zu einem Ausbau der Donau, und da kann es letzten Endes zu Vorgaben durch die EU kommen. Insbesondere in der Wachau besteht dann die Gefahr, dass es zu Staustufen kommt, und in Folge wäre es auch
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