BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 128

denkbar, dass Kraftwerke an diesen Stellen entstehen. Das, glaube ich, will die Mehr­heit der österreichischen Bevölkerung nicht.

Österreich verpflichtet sich zu einer Erhöhung der Fahrwassertiefe auf mindestens 2,8 bis 3,2 Metern im gesamten Donaubereich. Dieses Ziel wäre eben nur über besagte Stau­stufen in der Wachau oder auch östlich von Wien erreichbar, zumindest laut Umwelt­dachverband.

Obwohl dieses Übereinkommen bereits 1997 unterzeichnet wurde, wird es erst jetzt ra­tifiziert. Den Zusammenhang kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Das, was wir befürchten, ist nämlich nicht, dass in absehbarer Zeit an der Donau die Bagger auffah­ren; das ist, glaube ich, nicht sehr realistisch. Es sind jedoch nach Ratifizierung dieses Übereinkommens jederzeit Änderungen möglich. In Artikel 14 steht, wie die Anlage III dieses Übereinkommens geändert werden kann. Um das zu verhindern, um Einspruch zu erheben, brauchen wir dann aber ein Fünftel der Mitgliedstaaten. – Da wird es also schon schwieriger. Eine Änderung dieses Vertrages ist dann sowohl juristisch als auch völkerrechtlich möglich, und unser Natur- und Landschaftsschutz sind dann wirklich in extremer Gefahr.

Wir Freiheitliche sehen, dass mit dieser Ratifizierung ein weiteres Stück Souveränität abgegeben wird und wir nicht mehr Herr im eigenen Haus sind. Letzten Endes kann dann die Bürokratie – was auch immer man darunter versteht – aus Brüssel über un­sere Wasserwege entscheiden. Daher werden wir diesem Übereinkommen nicht zustim­men. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.

 

16.22.50

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Podgorschek, du darfst dich nicht im­mer so fürchten! Das bin ich gar nicht gewohnt. Wir sind Innviertler, und du fürchtest dich immer so. Das bin ich gar nicht gewohnt, dass du das so aussprichst. (Bundesrat Pod­gorschek: Vor dir fürchte ich mich eh nicht!) – Ah, du fürchtest dich eh nicht.

Ich glaube, du hast eingangs gesagt – und das möchte auch ich am Beginn meiner Ausführungen ansprechen –, umweltfreundlicher Güterverkehr und die Reduzierung der Schadstoff- und Feinstaubbelastung sind wesentliche verkehrspolitische Grundsät­ze, für die sich sicher alle hier vertretenen Fraktionen einsetzen. Auch unsere Frau Bun­desministerin hat in der Vergangenheit mit ihrer Verkehrspolitik bewiesen, dass diese Grundsätze für sie ebenfalls oberste Priorität haben.

Ich möchte an dieser Stelle nur den Ausbau der Schieneninfrastruktur als eine dieser sicherlich großen Maßnahmen erwähnen, die die Frau Bundesminister da in die Wege geleitet hat.

Neben der Schiene ist die Schifffahrt eine ökologische Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Wie man in der Vergangenheit gesehen hat und in der Zukunft erwar­ten kann, wird uns ja der Gütertransport auf der Straße über den Kopf wachsen. Dazu kommen noch die wirtschaftlichen Vorteile des Transports von Gütern mit dem Schiff.

Geschätzte Damen und Herren, mit der Donau besitzt Österreich eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung, und es ist daher sicher sinnvoll, richtig und ganz wichtig, dass wir dem Übereinkommen über Wasserstraßen von internationaler Bedeutung bei­treten. Im Bereich der Eisenbahn und des Kombinierten Verkehrs sind schon lange ent­sprechende Übereinkommen unterzeichnet, nur im Bereich des umweltfreundlichen Ver­kehrsträgers Schifffahrt war das bisher nicht der Fall.