BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 129

Da der österreichische Donauabschnitt die im Übereinkommen festgelegten technischen und betrieblichen Kriterien jetzt schon erfüllt und als Wasserstraße von internationaler Bedeutung eingestuft wurde, setzen wir mit der Ratifizierung ein formales Signal – und zwar, dass Österreich seine Verantwortung wahrnimmt, der Schifffahrt einen verlässli­chen Verkehrsweg zu bieten, und dies auch weiterhin tun wird.

Geschätzte Damen und Herren, weiters möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass die Donauhäfen Wien, Krems, Enns und Linz in die Liste der Binnenhäfen mit internationa­ler Bedeutung aufgenommen wurden und damit ihre Position gestärkt wurde. Als Ober­österreicher will ich sagen, wie wichtig und richtig es ist, im Sinne eines umweltfreund­lichen Güterverkehrs weg von der Straße zu kommen und Investitionen in Eisenbahn und Schifffahrt zu tätigen. Das zeigt sich am Beispiel der oberösterreichischen Donau­häfen Linz und Enns, aber auch bei den anderen Häfen, die ich genannt habe, wird es nicht anders sein. Dort kam es in den letzten Jahren durch diese sinnvollen Investitio­nen und durch die gute Zusammenarbeit der umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisen­bahn und Schifffahrt zu einer enormen Aufwertung des Wirtschaftsraumes und des Wirt­schafts- und Verkehrsstandortes.

Erfreulicherweise sind die Umschlagszahlen im Bereich Schifffahrt und Eisenbahn enorm gestiegen. Ich meine, wir alle stehen in der Verantwortung, diesen eingeschlagenen wirt­schaftlichen und ökologischen Weg weiter gemeinsam zu gehen.

Geschätzte Damen und Herren, abschließend: Neben der Eisenbahn ist die Binnen­schifffahrt ein ökologischer und wirtschaftlicher Verkehrsträger. Mit der Donau verfügt Österreich über eine wichtige internationale Wasserstraße, und mit der Ratifizierung des Abkommens über Wasserstraßen von internationaler Bedeutung bekennt sich Österreich sowohl zum ökologischen Güterverkehr als auch zu seiner internationalen Verantwor­tung.

Ich lade daher alle Fraktionen ein: Nehmen Sie die Verantwortung wahr und stimmen Sie gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion der Ratifizierung zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

16.27.21

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zu­hörerinnen und Zuhörer! Ich zitiere jetzt doch Frau Kollegin Mühlwerth, weil es einfach die passende Antwort war: Wir nehmen sehr wohl unsere Verantwortung wahr, und ge­rade deshalb stimmen wir nicht zu! (Präsident Preineder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meiner Ansicht nach ist das Problem mit diesem AGN-Abkommen, dass es da nicht um die Wasserstraße Donau geht, sondern eher um eine Wasserautobahn. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Ja, genau! Da gilt das Motto: Größer muss es sein, schnel­ler muss es gehen und weiter muss man kommen. Es geht darum, die Donau den Schif­fen anzupassen. Mir wäre es lieber, wenn man die Schiffe der Donau anpassen würde. Das wäre auch der ökologisch bessere Zugang.

Natürlich kann man sagen, im Vergleich zum Lkw ist das Schiff das ökologisch bessere Transportmittel. Ich denke, man muss nicht immer eines gegen das andere ausspielen. In diesem Fall wird Naturschutz gegen Klimaschutz ausgespielt. Man kann das auch zu­sammenspielen lassen. Wenn man sich anschaut, was auf Schiffen großteils transpor­tiert wird, dann sieht man, dass das ja nicht nur mit dem Schiff transportiert wird, sondern