BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 123

tegie, die auf eine Vereinfachung und Modernisierung des gemeinsamen Mehrwertsteu­ersystems sowie auf eine effiziente Betrugsbekämpfung abzielt, fortgesetzt werden.

Außerdem tritt das Bundesministerium weiterhin für die Einführung einer Finanztrans­aktionssteuer ein. In diesem Zusammenhang ist uns allen das Nicht-Ergebnis des G-20-Gipfels von voriger Woche im Gedächtnis. Die Haltung diverser Nationalstaaten zu die­sem Thema haben wir heute im Rahmen der Fragestunde bereits ausführlich erläutert.

Die Modernisierung der Arbeitsmärkte, die Mobilität der Erwerbstätigen, die lebenslange Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen haben zum Ziel, die Beschäftigungs­quote zu erhöhen und Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinan­der abzustimmen.

Die Initiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ wird Empfehlungen be­inhalten, wie gewährleistet werden kann, dass Wachstum und Beschäftigung möglichst vielen Menschen zugutekommt.

Zum umfassenden Thema Frauen haben wir heute unter dem Tagesordnungspunkt 4 schon eingehend diskutiert.

Das erste Arbeitsprogramm der neuen Kommission zeigt ihre Ziele und Bestrebungen für 2010 und darüber hinaus. Es nimmt anstehende Fragen in Angriff und legt zur Be­wältigung der kommenden Herausforderungen die politische Richtung fest.

In der Jahresvorschau finden sich nahezu alle gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereiche wieder, in denen Jahresinitiativen oder mehrjährige Pro­gramme zur Umsetzung gelangen sollten.

Insgesamt soll es auch eine Agenda für Bürgernähe sein, der Mensch soll im Mittelpunkt der geplanten Maßnahmen stehen. Ziel ist also die Schaffung eines Europas der Bür­ger, auch wenn wir derzeit von diesem Ziel doch noch ein ordentliches Stück entfernt sind.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer positiven Umsetzung der gegenständli­chen Vorschau wird es allerdings erforderlich sein, dass sich die Haltung einzelner Na­tionalstaaten in wichtigen Bereichen und im Sinne dieser Initiativen wesentlich ändert.

In diesem Sinne wird die Jahresvorschau der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 von der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundes­räte Dönmez und Zangerl.)

16.03

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Bock. – Bit­te.

 

16.03.20

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Finanz­vorschau 2010 mit der Strategie „Europa 2020“ möchte ich zuerst meinem Vorredner beipflichten – Herr Wenger hat ja sehr ausführlich berichtet. Damit können wir uns voll­inhaltlich zufriedengeben. Allerdings möchte ich zu Herrn Podgorschek noch ein paar Bemerkungen machen.

Ich denke, Sie hätten vielleicht besser einen Antrag auf Austritt aus der EU stellen sol­len, dann hätte man Klarheit gehabt, dass Sie nicht in der EU sein wollen und dass Sie die Vorteile der EU, denke ich, noch nicht erkannt haben. Sollen wir vielleicht wieder zurück zum Schilling und den Euro vergessen?

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Kommission noch vor der Rats­tagung am 17. Juni 2010 Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordina-