BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 155

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lich erwerben. Ich werde dir das sogar franko/frei zustellen, Herr Präsident! – Darin heißt es:

„Für uns gibt es nur ein Maß für Reformen: Das Beste für unsere Kinder möglich ma­chen. Wir wollen unter der Bedingung einer gemeinsamen Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer eine gemeinsame Schule, die Maß an den vielfältigen und unterschiedlichen Talenten und Begabungen der steirischen Kinder nimmt. Alle müssen optimal gefördert und gefordert werden: Kinder mit Behinderungen, Hochbegabte, Kinder mit Migrations­hintergrund. Die Modelle der ‚Neuen Mittelschule‘ sind zu evaluieren und weiterzuent­wickeln. Klare Bildungsstandards müssen für verlässliche Zukunftschancen unserer Kin­der sorgen.“

Ich freue mich auf der anderen Seite auch darüber, dass ein ganz neues Papier der letz­ten Woche – ebenfalls der letzten Woche, das war also wirklich eine großartige Woche für die Bildung! – von der Wirtschaftskammer Österreich vorliegt, und da brauchen wir nicht viel darüber zu debattieren, wo diese steht. Aber sie nimmt sich auch kein Blatt vor den Mund und redet hinten im Stichwortverzeichnis sogar von einer Gesamtschule.

Wenn man dann auf Seite 25 nachschlägt, liest man: „GEMEINSAM LERNEN. Als Er­gebnis der Individualisierungsoffensive“ – die die Wirtschaft ja fordert –, „der Qualitätssi­cherungsreformen“ – die jetzt hier schon oft erwähnt worden sind – „und auf Basis einer umfassenden Schulverwaltungsreform ist unter Beachtung des klaren Bekenntnisses zur Leistungsdifferenzierung eine gemeinsame Schule der 10- bis 15-Jährigen ein lo­gischer Schritt.“ – Punkt. In diesem Zusammenhang ... (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.)

Bitte, ich weiß, ich weiß, darf ich nur noch sagen ... (Bundesrat Mag. Erlitz: Wer ist denn jetzt noch dagegen?) Herr Präsident, darf ich nur, weil meine Zeit mir davonrennt und ich sie eindeutig überschreite, etwas schon noch sagen.

Wie ich persönlich glaube – und ich habe den Efgani, glaube ich, richtig verstanden –, geht es hier nicht um den ÖAAB, sondern es geht um eine andere Gruppe. Da muss ich sagen, da freue ich mich; die Burgi hat gesagt, es geht immer um die Vielfalt, um die Differenzierung auch der Meinungen und darum, diese zuzulassen. Nur etwas sage ich Ihnen und euch hier schon: So geht es nicht in diesem Staat!

Nämlich: Das letzte Heft, das vor drei Tagen an alle AHS-Lehrer und ‑Lehrerinnen ver­schickt worden ist, in dem das große Thema „Das Scheitern der Gesamtschule“ steht und nichts anderes passiert, als – und dazu kann jeder seine Meinung haben – Studien erstens einmal nur teilweise und nur einseitig zu interpretieren und zweitens nur die zu nehmen, die die Schlechtesten aus dem deutschen Umfeld ziehen, ob Berlin oder Ham­burg. Da könnte ich – und ich habe hier alles herausgesucht – Ihnen meterweise die anderen Studien vorlesen, weil ich gerade dabei bin, so etwas zusammenzustellen.

Dagegen habe ich auch noch nichts, aber ich finde diese Einseitigkeit sehr bedenklich, alle Mitglieder – die hier ja Mitglieder zahlender Gäste sind – so aufzuhetzen und dann am Schluss aus einem virtuellen Blog von einem Chefredakteur, der von mehreren Zeitun­gen Chefredakteur war, nämlich von Andreas Unterberger, Folgendes zu zitieren. (Bun­desrat Konecny: Einer der „fortschrittlichsten“ dieses Landes!) Da muss ich ehrlich sa­gen: Das geht in diesem Staate nicht so! Gegen so etwas muss ich mich verwahren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich werde mir erlauben, das hier vorzubringen, weil ich glaube, dass es nicht unwichtig ist, gerade auch was unsere Regierungsmitglieder in der Koalition betrifft. Hier steht Folgendes geschrieben; ich habe nicht verifiziert, ob es im Blog wirklich so steht, aber hier steht es unter „Andreas Unterberger“ wortwörtlich so zitiert. Dem ist nämlich


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