Wenn sich jemand in die Fragen der geänderten Arbeitsbedingungen im Parlament einschlägig vertiefen möchte, für den verweise ich in diesem Zusammenhang auf das Protokoll des Nationalrates zu diesem Tagesordnungspunkt. Unserem Klubobmann Dr. Josef Cap ist es, glaube ich, hervorragend gelungen, eine Analyse der Veränderungen der parlamentarischen Arbeit sehr, sehr treffend in den Vordergrund zu rücken, und ich muss das daher an dieser Stelle nicht wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Tagesordnungspunkt und bei dieser sogenannten Nulllohnrunde auch nicht um einen Kniefall der Politik vor einer etwaigen negativen medialen Berichterstattung, die da lauten könnte: Es ist absehbar, dass im öffentlichen Haushalt die eine oder andere Einsparung vorzunehmen ist, aber bei den Politikerinnen und Politikern wird nicht gespart. – Auch um diesen Kniefall geht es meines Erachtens nicht! (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Worum geht es meines Erachtens dann tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Die österreichische Bundesregierung hat sich, letztlich mit parlamentarischer Unterstützung, dazu durchgerungen, in einer besonders exponierten Zeit – ich betone: in einer besonders exponierten Zeit! – auch aus der Sicht der Politik den einzig richtigen Beitrag zu leisten.
Mit der „besonders exponierten Zeit“, werte Kolleginnen und Kollegen, meine ich eine wirtschaftlich besonders angespannte Situation. Wir haben das bei vielen, vielen anderen Tagesordnungspunkten schon diskutiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang nicht nur die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, sondern ich als sozialdemokratischer Bundesrat habe dabei selbstverständlich auch den österreichischen Arbeitsmarkt besonders im Fokus. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort „Arbeitslosigkeit“, wo sich Gott sei Dank die Lage langsam entspannt, aber ich bringe in diesem Zusammenhang auch das Stichwort „Kurzarbeit“ und den Umstand, dass viele Österreicherinnen und Österreicher von dieser „besonders exponierten Zeit“ besonders betroffen sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine aber auch, dass es im Wesentlichen darum geht, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Debatte, die uns mit Sicherheit den Sommer über begleiten wird, aber auch im Herbst im Zusammenhang mit der Stabilisierung des öffentlichen Haushaltes besondere Anstrengungen von uns verlangen wird – und letztlich werden auch unsere Funktionsgebühren aus diesem öffentlichen Haushalt finanziert –, dass wir heute ein Zeichen setzen, um auch unseren Beitrag zu leisten, und den wollen wir in dieser Form gemeinsam beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewiesen habe, dass die sogenannte Nulllohnrunde besonders populismusgefährdet ist, dann meine ich auch, dass wir mit diesem Beschluss höchstwahrscheinlich keinen Blumentopf gewinnen werden. Aber es geht meines Erachtens in der Politik auch nicht um die Frage: Gewinnen wir einen Blumentopf oder gewinnen wir keinen?
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, dass auch die Ausschussberatungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht so gelaufen sind, dass wir zähneknirschend gesagt haben: Na ja gut, da tun wir jetzt auch mit!, sondern dass die Ausschussberatungen letztlich so abgelaufen sind und das Ergebnis im Ausschuss dergestalt war, dass wir inhaltlich einhellig von diesem Beitrag auch des Bundesrates überzeugt sind. Er wird letzten Endes im Innenverhältnis zum Ansehen des Bundesrates beitragen, und insofern bin ich auch guter Hoffnung, dass sich die Einhelligkeit über die Plenarsitzung hinweg erstrecken wird.
Ich danke allen für die Zustimmung. – Ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)
10.34
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite