BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte.

 

10.34.08

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine Änderung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes. Es han­delt sich dabei um eine Materie, mit der man sehr vorsichtig umgehen muss – Kollege Klug hat das soeben erwähnt –: Es geht immerhin um unsere eigenen Bezüge als Politiker. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich möchte eingangs festhalten, dass es egal ist, aus welcher Fraktion ein Abge­ordneter kommt oder welcher er zugehörig ist beziehungsweise für welche Partei er arbeitet: Die Arbeit von uns allen ist gleich viel wert, denn jeder arbeitet in erster Linie für unsere Republik Österreich und deren Menschen, und in zweiter Linie für jene Menschen, die ihm bei Wahlgängen das Vertrauen geschenkt haben.

Wir alle verdienen Geld, was in Gesetzen geregelt, transparent und nachvollziehbar ist, und sollten daher auch das Selbstbewusstsein haben, unsere Leistungen und Tätig­keiten in der Öffentlichkeit darzustellen, nicht nur bei der heutigen Beschlussfassung, sondern jeden Tag und immer.

Wenn wir heute ein notwendiges Signal setzen und im Zuge einer wirklich schweren wirtschaftlichen und finanziellen Zeit Solidarität zeigen, so ist das wichtig und durchaus auch richtig. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, den Eindruck zu erwecken, unsere Arbeit sei weniger wert. – Ich behaupte, mit diesem Beschluss tritt das Gegenteil ein.

Wir müssen uns unserer Arbeit annehmen und sie nach außen vertreten. Gerade wir hier im Bundesrat sind großteils keine Vollzeitparlamentarier und flächendeckend im ganzen Bundesgebiet bei den Menschen vor Ort. Dies wird anerkannt und geschätzt.

Die objektive Bewertung unserer Arbeit ist sicherlich nur sehr schwer möglich. Welche Parameter kann man setzen: die Anzahl der Reden, die Anzahl der Ausschuss­debat­tenbeiträge, die Länge der Reden, den qualitativen Inhalt einer Rede oder vieles mehr? – Ich bin überzeugt davon, dass eine derartige Beurteilung nicht möglich ist, und wenn, dann nicht objektiv oder nachvollziehbar.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns von außen überhaupt nicht bewerten lassen müssen. Stammtischstrategen und diverse letztklassige Journalisten et cetera sollen lieber auf sich selbst schauen. Wir begeben uns nicht auf dieses Niveau!

Abschließend möchte ich noch die Tragweite und die teilweisen Auswüchse auf anderen politischen Ebenen ansprechen: Ich selbst bin zwar kein Vollzeit­parlamen­tarier, lebe aber von der Abgeltung des Bundesrates und meiner Tätigkeit als Bürger­meister und bin voll und ganz auf die Entwicklung des Nationalratsgehaltes ange­wiesen.

In Niederösterreich wurden die Bürgermeistergehälter dankenswerterweise durch die Initiative von Dr. Erwin Pröll gesetzlich geregelt und stehen damit fest, also finden auch hier richtigerweise keine Erhöhungen statt. In vielen Gemeinden werden aber jetzt von kleineren Oppositionsparteien, ganz egal welcher Farbe (Bundesrat Schennach: Was schaust du mich dann an? – Zwischenruf des Bundesrates Podgorschek) – ich habe dich nicht angeschaut –, im Glauben, politisches Kleingeld schlagen zu können, darüber hinaus Anträge gestellt, die Abgeltung von Gemeindemandataren – sprich: von Bürgermeistern hinunter bis zum Gemeinderat – herunterzufahren.