BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 41

Meiner Meinung nach ist das ein absoluter Unsinn, und daher mein Ersuchen an euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – Ihr seid österreichweit unterwegs –: Tretet in euren Bereichen dafür ein, dass dies nicht geschieht, denn was hier manchmal medial gebracht wird, ist alles andere als sachlich, und wir haben uns das auf allen Ebenen nicht verdient!

Abschließend noch eine kritische Anmerkung: Da es ja nicht die erste sogenannte Null­lohnrunde ist und doch einige davon leben müssen, sollte dies nicht zur Tradition werden. Ein oder zwei Zeichen der Solidarität, wie das jetzige, das ist absolut richtig, aber wir brauchen uns sicher nicht dafür zu genieren, dass wir gute Arbeit leisten, und darum kann eine Nulllohnrunde für Politiker nicht zur Tradition werden.

Ein respektvoller Umgang, nicht nur unter den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mit den Mitmenschen – egal welcher Stellung und Herkunft et cetera – beseitigt von vornherein negative Meinungen. Daher ist die Einstimmigkeit bei dieser Materie, so wie sie auch im Nationalrat erfolgte, von größter Wichtigkeit.

Wir werden dieser Gesetzesänderung gerne unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)

10.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte.

 

10.38.49

Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich könnte es mir jetzt eigentlich leicht­machen und könnte sagen, ich schließe mich den Worten des Kollegen Klug hundertprozentig an (Bundesrat Mag. Klug: Na schau!)  – damit setze ich mich dem Vorwurf des Populismus nicht aus. Nein, aber ein bisschen möchte ich schon auch dazu sagen. (Bundesrat Schennach: Das färbt ab! Der Sitzplatz färbt ab!)

Es herrscht ja über diesen heute zu fassenden Beschluss breiter Konsens. Aus Sicht unserer Fraktion – ich sehe das auch so – ist das durchaus ein Zeichen, angesichts der bevorstehenden Belastungswelle, die zweifelsohne im Herbst auf uns zukommen wird, dass auch wir als Politiker ein Zeichen setzen und uns nicht im Vorhinein eine Gehaltserhöhung gönnen und dann im Herbst unter Umständen die eine oder andere Massensteuer erhöhen müssen. (Bundesrat Mag. Klug: Das tun wir eh nicht! Das tun wir eh nicht!) – Ich prophezeie es einfach einmal! Ich prophezeie, dass vielleicht die eine oder andere Massensteuer erhöht werden wird. Man wird es ja dann im Herbst sehen. Wir werden die Debatte dann fortführen.

Wir sollten daher durchaus mit positivem Beispiel vorangehen. Es gibt natürlich Kollegen, die behaupten, dass die Politiker unterbezahlt sind, und die Gehälter der Politiker mit jenen der Topmanager in der Wirtschaft vergleichen. – Ich glaube, ein solcher Vergleich ist unzulässig, weil die Arbeitsbedingungen völlig andere sind. Natür­lich wäre es sehr schön, wenn wir, ähnlich wie die Bankmanager, auch Boni bekämen – allerdings weiß ich nicht, wofür (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, wofür?), weil man Beschlüsse von Gesetzen natürlich schwer dahin gehend beurteilen kann, ob sie erfolgreich oder weniger erfolgreich sind.

Es besteht jedoch ein fundamentaler Unterschied zwischen der Tätigkeit eines Wirt­schaftsmanagers und jener eines Politikers. In der Wirtschaft macht man Geschäfte, während, so glaube ich, hier im Parlament keine Geschäfte gemacht werden. Wir als Politiker sehen uns als Volksvertreter und haben letzten Endes das Volk und dessen Interessen zu vertreten. Wer Politik macht, um einen Job zu haben und Geld zu