verdienen, ist sicherlich fehl am Platz. Es wären die falschen Leute. (Bundesrat Kalina: Grasser! – Bundesrat Mag. Klug: Ja, genau, Grasser!) Es gibt immer wieder die Diskussion, dass man die Politikergehälter anheben müsste, damit eben mehr Manager aus der Wirtschaft in die Politik wechseln, und es wird auch zum Teil behauptet, dass die Qualität der Politik zu gering sei. (Bundesrat Schennach: Taus! ...! Prinzhorn!)
Ich möchte dem aber massiv widersprechen. Noch einmal: Wer persönliche Vorteile aus seiner Tätigkeit in der Politik ziehen will und Gewinne machen möchte, ist hier fehl am Platz. Es geht unserer Meinung nach um die Qualität in der Politik, und die hat mit der Bezahlung sehr, sehr wenig zu tun. Es gibt genug Beispiele für Länder, in denen Politiker sehr viel verdienen, aus der Politik sehr hohe Gehälter beziehen. Ich denke zum Beispiel an unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, die ein enormes Gehaltsniveau haben – aber letzten Endes auch nichts zustande gebracht haben.
Als weiteres Beispiel möchte ich das afrikanische Land Kenia heranziehen: In Kenia haben die Politiker die zweithöchsten Gehälter weltweit. – Ich habe das zufällig im Zuge meiner Recherchen herausgefunden – weltweit die zweithöchsten Gehälter! Da hat ein Abgeordneter netto 11 000 € im Monat. (Bundesrat Schennach: Wie in Italien! – Bundesrat Mag. Klug: Südtirol! Landtagsabgeordnete!) – Ich kann auch Italien als Beispiel nehmen. Ich denke, im Vergleich dazu sind wir in Österreich durchaus auf einem Gehaltsniveau, bei dem wir sagen können: Unsere Leistung wird gerecht honoriert.
Ich bin nicht der Meinung, dass man unsere Gehälter reduzieren sollte, aber es geht darum – um jetzt noch einmal Kollegem Klug recht zu geben (Bundesrätin Mühlwerth: Das muss aber nicht sein!) –, ein Beispiel zu setzen.
Zum Abschluss darf ich vielleicht noch sagen: Auch unser Herr Bundespräsident Fischer hat ja anlässlich seiner Angelobung folgende treffenden Worte geäußert – nicht alles, was er gesagt hat, möchte ich unterstützen, aber er hat auch etwas Gutes und Kluges gesagt –: Den Menschen ist die Wahrheit zumutbar, und man soll auch das Unrechtsbewusstsein der Menschen nicht verletzen.
In diesem Sinne kann ich diesem Gesetz nur zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Zangerl und Zwanziger.)
10.43
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
10.43
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Strohmayer-Dangl, ich habe deiner Rede sehr aufmerksam zugehört und war jetzt ganz kurz verunsichert, ob die ÖVP heute nicht dagegen stimmt. – Der überraschende Satz deiner Rede, dass ihr zustimmt, hatte mit dem vorher Gesagten eigentlich nichts zu tun, aber ich kenne mich jetzt aus. Ich bin froh, dass dieser letzte Satz gefallen ist. (Heiterkeit. – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das war dein Problem vom letzten Mal, nur umgekehrt!)
Dieses Gesetz ist völlig in Ordnung, wenn man davon ausgeht, dass in einer Zeit, in der alle dazu beitragen müssen, eine Krise zu bewältigen, budgetäre Probleme in den Griff zu bekommen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gewährleisten, gerade Besserverdienende – und dazu gehören Politikerinnen und Politiker – auch das Ihrige dazu beitragen müssen. Dafür ist dieses Gesetz ein ganz klares Zeichen. Ein glücklicheres Zeichen wäre es jedoch, Herr Staatssekretär, würden wir das
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