BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 89

Sie sollten wissen, dass die Kraft der Frauen in diesem Wirtschaftsprozess, die Eigen­ständigkeit, um der Ausbeutung nicht dermaßen hilflos ausgeliefert zu sein, wichtig ist. Äthiopien, eine ähnliche Situation: Es sterben jede Minute vier Frauen im Zusam­menhang mit frauenrelevanten Erkrankungen. Und genau hier setzt die Österreichi­sche Entwicklungszusammenarbeit an.

Ich verstehe die Linie der FPÖ hier nicht. Ich habe mitbekommen, dass Sie die Austrian Development Agency personell halbieren wollen, dass Sie 60 Menschen kündigen wollen. Das ist eine Forderung, die Sie derzeit aufstellen. – Wir sind so weit entfernt. Österreich ist so weit von der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen entfernt.

Österreich ist eines der wenigen Länder, wo zum Beispiel die privaten Orga­ni­sationen – von Sternsinger über Caritas, über Selbstbesteuerungsvereine wie in Salzburg oder in Oberösterreich – und Privatpersonen wesentlich mehr spenden; und das ist trotz der Wirtschaftskrise übrigens nicht zurückgegangen. Da sieht man die hohe Bereitschaft der Österreicher und der Österreicherinnen zur Solidarität; die Sternsinger-Aktionen wurden in den letzten Jahren trotz der Krise sogar noch einmal getoppt. Sie fahren einen Kurs, der eigentlich nicht einmal ansatzweise in Österreich mehrheitsfähig ist.

Ich kann nur sagen, Herr Staatssekretär – denn es werden ja bald die Budgetver­handlungen kommen –: Finger weg von den geringen Mitteln der staatlichen Öster­reichischen Entwicklungszusammenarbeit, die ohnedies so niedrig sind, dass wir von den 0,7 Prozent, die wir im Jahr 2015 erreichen sollten, im Augenblick Lichtjahre entfernt sind. Da ist man schneller wieder auf dem Mond, als dass Österreich hier seine internationalen Verpflichtungen erfüllt.

Wir werden diesen beiden Gesetzen selbstverständlich unsere Zustimmung geben, so wie wir auch die Zustimmung zu all dem geben werden, was den ersten Schritt betrifft. Da muss die FPÖ ja völlig dafür sein, die Ratingagenturen sind die Gängelei der USA unseres europäischen Finanz- und Wirtschaftsraumes. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir haben ja noch gar keine!)

Liebe Frau Mühlwerth, heute stimmen Sie dagegen, dass wir so etwas bekommen, denn genau darum geht es ja, dass mit 1. Jänner 2011 – und wir sind jetzt im Juli 2010 – endlich diese Agenturen für die Finanzmarktaufsicht, die wir so dringend brauchen, kommen. Das ist einerseits in London die EBA im Bereich der Banken, in Paris die ESMA im Bereich des Wertpapierhandels und der Ratingagenturen, und in Frankfurt soll die EIOPA kommen; das ist jene Agentur, die im Bereich der Versiche­rungen tätig sein wird.

Das ist ja das Problem, das wir derzeit haben. Es gibt drei amerikanische Rating­agenturen, von denen sogar der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sagt: Das ist ein Oligopol, und dieses Oligopol müssen wir durchbrechen!

Schauen Sie einmal diese Ratingagenturen an! Wem gehören denn die privaten ameri­kanischen Ratingagenturen? – Das ist interessant. Die gehören wiederum ameri­kanischen Banken, und amerikanische Banken haben bekanntlich Interessen. Was wir derzeit haben, sind ein gemeinsamer Handelsraum und ein gemeinsamer Wäh­rungs­raum, und wir müssen hier Schutzmaßnahmen vorsehen und zu einer Art europäischer Ratingagentur kommen. Wir brauchen eine europäische effiziente Finanzmarktaufsicht.

Das Problem ist eher – das ist jetzt wirklich bedauerlich –, dass es nationalstaatliche Initiativen gibt, genau diese effiziente Aufsicht aufzuweichen. Da würde sich jetzt die FPÖ mit den Tschechen und den Briten in ein Bett legen, weil die genau das zum