BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 92

sammenhang möchte ich auch betonen, dass natürlich die Migrationsströme nach Europa sehr stark mit der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Entwicklungs­ländern zusammenhängen. Immer weniger wird auf die Situation in den Entwick­lungsländern Bedacht genommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass sehr oft jene, die am lautesten von Asylmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen reden, dann dieselben sind, die keinen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten wollen.

Das sage ich auch in Richtung FPÖ. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das soziale Gleichgewicht ist aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen vor dem wirtschaftlichen und sozialen Elend bewahrt werden, vor der Perspektiven­losigkeit, die sie in ihren Ländern heimsucht und die ihr Leben in Wirklichkeit aufs Spiel setzen müssen, um nach Europa zu kommen. Das Mittelmeer ist mittlerweile für Migran­tinnen und Migranten ein Grab geworden. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, allein im Kanal von Sizilien vermutet man, dass in den letzten zehn Jahren 10 000 Menschen ertrunken sind. Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein!

Daher ist es der richtige Weg, dass der Internationale Währungsfonds als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise, die die Entwicklungsländer – und das habe ich schon gesagt – am härtesten getroffen hat, seine Kredithilfen bis zum Jahr 2014 auf 17 Milliarden US-Dollar an Darlehen aufgestockt hat und dass Österreich hiefür seinen Beitrag leistet.

Wichtig wird sein, dass der Reformprozess – so wie ich es gesagt habe – fortgesetzt wird und dass der Internationale Währungsfonds aus seinen Fehlern der Vergan­genheit Lehren zieht und eine Wachstumspolitik in den Entwicklungsländern fördert (Bundesrat Dr. Kühnel: Bei neuen Schulden? Danke!) und nicht wie bisher den Entwicklungsländern mit seinem wirtschaftsliberalen Programm und Vorgaben mehr schadet als nützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Die Armut – ich habe es ja betont – ist nicht geringer geworden durch diese Vorgaben, sondern sie hat sich noch verschärft. Das sollte eben dem Internationalen Währungs­fonds zu denken geben, und daher ist es auch an der Zeit, dass er seine Programme ändert.

Es bleibt daher zu hoffen, dass die neue Politik des Internationalen Währungsfonds der Entschuldung – wofür wir heute unseren Beitrag für das Land Liberia beschließen – und das Aussetzen der Zinszahlungen auch in eine wirkliche Reform münden. Daher wird meine Fraktion auch diesem Gesetzesbeschluss zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Strohmayer-Dangl.)

13.54

Präsident Martin Preineder: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz sowie weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.