behandelnden Verordnung geht, ist ein Aufsichtssystem, das die Interessen der Österreicher in Europa vertritt.
Da hat ja unsere Kritik angesetzt. Wir haben gesagt, die Finanzmarktaufsicht, die jetzt diese Aufsicht übernehmen soll, hat sich bei der Bankenaufsicht in Österreich nicht gerade mit Ruhm bekleckert; und zwar quer durch alle Banken, die da irgendwann in eine Schieflage gekommen sind. Jetzt stellt sich für uns die Frage, warum sie es dann in Europa so viel besser machen soll.
Darüber hinaus sind die Strafen, die vorgesehen sind, als nahezu mickrig zu bezeichnen und werden niemanden abhalten, jetzt vielleicht doch etwas zu tun, was nicht in Ordnung ist. (Bundesrat Mag. Klug: Gibt’s einen Alternativvorschlag?)
Eine europaweite Ratingagentur kommt mir auch sinnvoll vor, denn welch unrühmliche Rolle – wie es ja auch schon von dir gesagt worden ist – die amerikanischen Ratingagenturen, die ihre ureigensten Interessen vertreten haben, im Zuge des Auslösens der Finanzkrise gespielt haben, wissen wir alle. Diese haben hemmungslos „AAA“ an Firmen vergeben, wo sie selbst größtes Interesse daran hatten, dass das tatsächlich auch so ist.
Aber wir bleiben ja nach wie vor dabei, dass es eine Insolvenzregelung eben auch für Banken, wir haben gesagt, auch für Staaten geben soll, weil wir meinen, dass ein ordentliches, gut geregeltes Insolvenzrecht jetzt nicht eine Krise bei allen auslösen muss und nicht alle gleich einem Dominoeffekt zu Fall bringen soll. Aber das ist etwas – das sage ich jetzt auch, das kann ich jetzt aber nicht so ausführlich darstellen, wie es Kollege Mayer vielleicht gerne hätte –, was wir nicht zum ersten Mal vorschlagen und wo ihr natürlich herzlich eingeladen seid, dass wir uns darüber einmal konkret Gedanken machen und auch in die Tiefe gehen. Bislang habe ich die Bereitschaft dazu allerdings vermisst.
Wir meinen, dass es Sanktionen geben muss, denn solange es keine Sanktionen gibt, nimmt man das ganze System nicht wirklich ernst.
Es geht diese Verordnung, dieses Gesetz wahrscheinlich durchaus in die richtige Richtung, aber unser Vertrauen in die Finanzmarktaufsicht ist nach unseren Erfahrungen äußerst gering, und darum stimmen wir eigentlich dagegen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Es fehlt immer der i-Punkt!)
14.01
Präsident Martin Preineder: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. (Bundesrat Konecny – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Perhab –: Wie bringen Sie das im steirischen Landtagswahlkampf unter?)
14.01
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Vorsitzender Konecny, Sie haben mir jetzt gerade das Stichwort geliefert, sodass ich doch noch eine Bemerkung dazu machen muss. (Bundesrat Konecny: Steirische Ratingagentur!)
Ich wollte mich eigentlich über die Ratingagenturen ein bisschen beschweren. Aber da es sich Herr Kollege Klug in den letzten Sitzungen so irgendwie zur Gewohnheit gemacht hat, als künftiger großer Vorsitzender der SPÖ-Fraktion im Bundesrat nach jedem Tagesordnungspunkt alles zusammenzufassen und eine kleine Notenverteilung hier durchzuführen, natürlich mit größter Demut, wie er sich ausgedrückt hat (Heiterkeit), kann ich nur sagen, mich wundert ja nichts mehr. Wenn er als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär und Sekretär von seiner Biographie her mit der steirischen Wirtshauskultur oder mit der österreichischen Wirtshauskultur solche Probleme hat,
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