dass für etwaige Gewinne nicht irgendjemand auf der Welt für einen Dollar pro Tag arbeiten muss, um das plakativ auszudrücken.
Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang sauer aufstößt, ist, wie mit den Verlusten, die durch Fehlspekulationen entstanden sind, umgegangen wird. Ehemalige Finanzminister haben Staatsgeld in dubiose Geschäfte investiert, über 300 Millionen € verloren – ganz zu schweigen von der ethischen Verantwortung. Dieses Geld ist in Offshore-Zentren geflossen, wo kaum bis wenig Transparenz vorhanden ist. Und jetzt darf man nicht einmal nachfragen, was da passiert ist, was mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie das passieren konnte. Da wird jedem Sozialhilfeempfänger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ständig vorgerechnet, wann er wie viel genau an „Almosen“ bekommt – und auf der anderen Seite verspielen Regierungsmitglieder 300 Millionen €, und da darf nicht einmal nachgefragt werden! (Bundesrat Boden: 1 Milliarde in Niederösterreich!)
Wir fordern Klarheit, Aufklärung und Transparenz; nicht nur, weil wir wissen wollen, wie das passieren konnte, sondern hauptsächlich deshalb, weil wir Politikerinnen und Politiker das den Menschen in diesem Land einfach schuldig sind.
Die in dieser Gesetzesvorlage festgeschriebenen Bestimmungen zur Risikominimierung sind unserer Meinung nach nicht ausreichend, daher werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Zwanziger.)
14.23
Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
14.23
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Nachdem das so negativ dargestellt worden ist, muss ich mich auch zu diesem Punkt kurz zu Wort melden.
Erster Punkt – und das möchte ich deutlich sagen –: Zwischen 1993 und 2009 war es der ÖBFA möglich, immerhin 6,2 Milliarden – 6,2 Milliarden! – auf der Habenseite zu verbuchen. Die Drohverluste, die dem entgegenstehen, liegen zurzeit bei 350 Millionen.
Es ist auch falsch, zu behaupten: Die Finanzminister haben ... – Die Finanzminister haben da gar nichts, es ist Aufgabe der ÖBFA, in Eigenverantwortung diese Veranlagung wahrzunehmen.
Wir haben uns jetzt veranlasst gesehen, die Regeln zu verschärfen. Ich sage gleich dazu: Durch diese Verschärfungen kommt es natürlich auch zu dem Effekt, dass das, was da auf der Habenseite ist, nämlich 6,2 Milliarden, mit den künftigen Veranlagungsmöglichkeiten nicht mehr erreichbar sein wird an Plus. (Bundesrat Mag. Klug: Das sind öffentliche Gelder!)
Es ist der politische Wille, da mit möglichst wenig Risiko vorzugehen – es sind öffentliche Gelder. (Bundesrat Mag. Klug: Öffentliche Gelder!) Es sind öffentliche Gelder, ich sage es gerade. Und daher ist es nicht die Zielsetzung, da möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften, sondern das Geld möglichst sicher anzulegen. Dem wird mit diesem Gesetz Rechnung getragen, und somit ist das eindeutig auch im Sinne all jener, die sich vorher hier zu Wort gemeldet und sich für eine sorgsame Vorgangsweise ausgesprochen haben.
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